Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829. (12)

Grundsätze  so  lange  entscheidend,  als  nicht  auf  dem  in  diesen  Satungen  vorgeschriebenen
  Wege  eine  Abänderung  erfolgt.

*iP'e

Der  Vorstand  vertritt  die  Alterszulagekasse  und  führt  die  laufenden  Geschäfte
  derselben.  Er  forgt  durch  Vermittelung  der  zuständigen  Kirchenbehörde
für  die  Einziehung  der  Kassenbeiträge  der  Gemeinden  und  für  die  Auszahlung
der  Alterszulagen.  Er  stellt  den  Etat  der  Alterszulagekasse  auf  und  legt  alljährlich
  dem  Verwaltungsausschusse  die  Rechnung  über  das  abgelaufene  Rechnungsjahr
  zur  Abnahme  vor.  —-5.

  19.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  sich  auf  Einladung  des  Vorstandes
allsährlich  mindestens  einmal  versannnelt,  wählt  aus  seinen  Mitgliedern  seinen
Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter.  Seine  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit
  der  erschienenen  Mitglieder  gefaßt,  wobei  im  Falle  der  Stimmengleichheit
die  Stimme  des  Vorsitzenden  entscheidet.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  seine  Geschäftsordnung  selbständig  regelt,
hat  zu  beschließen:

1)  über  Feststellung  des  Etats  und  Abnahme  der  Rechnung  der  abgelaufenen
  Rechnungsperiode,

2)  über  Erhöhung  der  den  Geistlichen  zu  gewährenden  Alterszulagen  und
Abkürzung  der  Steigerungsperioden,  wobei  in  erster  Linie  auf  Bereit
stellung  von  Zulagen  an  Geistliche  unter  5  (fünf)  Dienstjahren  auf
Stellen  der  Klasse  1I  Bedacht  zu  nehmen  ist,

3)  über  die  Erhöhung  oder  Verminderung  der  von  den  Kirchengemeinden
zu  entrichtenden  Kassenbeiträge,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Kassenbeiträge
nach  den  Versicherungsklassen  verschieden  abzustufen,

4)  über  Abänderung  der  Grundsätze,  betreffend  die  Berechnung  des  Stelleneinkommens
  und  des  Dienstalters  der  Geistlichen,

5)  über  wichtige  Angelegenheiten  der  Verwaltung  der  Alterszulagekasse,
welche  ihm  von  dem  Vorstande  zur  Beschlußfassung  vorgelegt  oder
innerhalb  des  Ausschusses  angeregt  werden.  "

.  20.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  können  an  den  Verhandlungen  des  Ver.
waltungsausschusses  mit  berathender  Stimme  theilnehmen  und  mütssen  jederzeit
gehört  werden.  ·
.·DieBeschlüssedes-Verwaltrm98ausschussesbedürfen,abgesehtnspvun  der
Rechnungsabnahme)  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Zustimmung  des  Vorstandes.