Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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den  Bethelligten  die  Beschreitung  des  Rechtsweges  binnen  zehn  Tagen  praklusivischer
  Frist,  vom  Tage  der  Behändigung  der  Entscheidung  an  gerechnet,  offen;
die  vorläufige,  dem  Berggeschworenen  zustehende  WVollstreckung  wird  dadurch
nicht  aufgehalten.

S.  7.

Der  Bergwerkseigenthümer  oder  dessen  Vertreter  ist  verpflichtet,  dem  abkehrenden
  Bergmanne  ein  Zeugniß  über  die  Art  und  Dauer  seiner  Beschäftigung
und  auf  Verlangen  auch  über  seine  Führung  auszustellen,  dessen  Unterschrift
die  Polizeibehbrde  kosten=  und  stempelfrei  zu  beglaubigen  hat.

Wird  die  Ausstellung  des  Zeugnisses  verweigert,  so  fertigt  die  Polizeibehörde
  dasselbe  auf  Kosten  des  Verpflichteten  aus  und  verfällt  hegrerer  außerdem
  in  eine  Geldbuße  von  Einem  bis  fuͤnf  Thalern.

Werden  dem  abkehrenden  Bergmanne  in  dem  Zeugnisse  Beschuldigungen
zur  Last  gelegt,  welche  seine  fernere  Beschaftigung  hindern  wuͤrden,  so  kann  er
auf  Untersuchung  bei  dem  Berggeschworenen  antragen,  welcher,  wenn  die  Beschuldigung
  unbegründet  befunden  wird,  unter  dem  Zeugnisse  den  Befund  seiner
Untersuchung  zu  vermerken  hat.

g.  8.

Bergwerkseig  enthuͤmer  oder  deren  Stellvertreter  duͤrfen  Arbeiter,  von  denen
  ihnen  bekannt  ist,  daß  sie  schon  fruͤher  beim  Bergbau  beschaͤftigt  waren,
nicht  eher  zur  Berg  arbeit  annehmen,  bis  ihnen  von  denselben  das  Zeugniß  des
Bergwerkseigenthümers  oder  Stellvertreters,  bei  dem  sie  zuletzt  in  Arbeit  gestanden,
  beziehungsweise  das  Zeugniß  der  Polizeibehörde  (F.  7.  Alinea  2.)  vorgelegt
  ist.  Zuwiderhan  dlungen  gegen  diese  Vorschrift  sind  mi  einer  Geldbuße
bs  zu  zehn  Thalern  oder  im  Unvermögensfalle  mit  verhältnißmäßiger  Gefängnißstrafe
  zu  ahnden.

K.  9.

Die  Bekriebsführer,  sowie  die  altSteiger  ober  Fcchrische  Aufseher  anzustellenden
  Personen  müssen  der  Bergbehörde  ihre  Qualifikation  zu  den  ihnen
zu  übertragenden  Geschäften  nachweisen  und  dazu  durch  ein  ihnen  zu  ertheilendes
  Attest  für  tüchtig  anerkannt  sein,  bevor  sie  die  Stelle  übernehmen  dürfen.

Wird  die  Leitung  des  Grubenbetriebes,  oder  eine  Steiger=  oder  technische
Aufseherstelle  einer  Person  übertragen,  welche  das  erforderliche  Qualifikations=Attest
  nicht  besitzt,  so  ist  die  Bergbehörde  berechtigt,  deren  sofortige  Entfernung
zu  verlangen  und  nöthigenfalls  befugt,  den  betreffenden  Betrieb  so  lange  einzustellen,
  bis  eine  qualifizirte  Person  angestellt  ist.

9.  10.
Bergwerkseigenthümer  sind  verpflichter,  die  für  sie  beschäftigten  Bergleute

in  baarem  Gelde  auszulohnen.  Sie  dürfen  denselben  keine  Waaren  kredikiren.
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