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(Nr.  2872.)  Gesetz,  betreffend  die  Verpflichtung  der  Kauffahrteischiffe  zur  Mitnahme  heimzuschaffender
  Seeleute.  Vom  2.  Juni  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc..

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Jedes  deutsche  Kauffahrteischiff,  welches  von  einem  außerdeutschen  Hafen
nach  einem  deutschen  Hafen  oder  nach  einem  Hafen  des  Kanals,  Großbritanniens,
des  Sundes  oder  des  Kattegats  oder  nach  einem  außerdeutschen  Hafen  der  Nordsee
  oder  der  Ostsee  bestimmt  ist,  ist  verpflichtet,  deutsche  Seeleute,  welche  außerhalb
  des  Reichsgebiets  sich  in  hülfsbedürftigem  Zustande  befinden  oder  wegen
einer  nach  den  Reichsgesetzen  strafbaren  Handlung  an  die  heimischen  Behörden
abgeliefert  werden  sollen,  behufs  ihrer  Zurückbeförderung  nach  Deutschland  auf
schriftliche  Anweisung  des  Seemannsamts  gegen  eine  Entschädigung  (§.  5)  nach
seinem  Bestimmungshafen  mitzunehmen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  das  Schiff
nach  einem  anderen  außerdeutschen  Hafen  bestimmt  ist,  von  welchem  aus  die
Weiterbeförderung  nach  einem  der  vorbezeichneten  Häfen  erfolgen  kann.  Deutsche
Häfen  im  Sinne  dieses  Absatzes  sind  nur  die  Häfen  des  Reichsgebiets.

In  Ansehung  ausländischer  Seeleute,  welche  unmittelbar  nach  einem  Dienste
auf  einem  deutschen  Kauffahrteischiff  außerhalb  des  Reichsgebiets  sich  in  einem
hülfsbedürftigen  Zustande  befinden,  liegt  den  nach  deren  Heimathslande  bestimmten
deutschen  Kauffahrteischiffen  eine  gleiche  Verpflichtung  ob.

Zur  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  kann  der  Kapitän  vom  Seemannsamte
  zwangsweise  angehalten  werden.

§.  2.
Bieten  mehrere  Schiffe  Gelegenheit  zur  Mitnahme,  so  sind  die  zu  befördernden
  Seeleute  durch  das  Seemannsamt  nach  Verhältniß  der  Größe  der
Schiffe  und  der  Zahl  ihrer  Mannschaften  auf  die  einzelnen  Schiffe  zu  vertheilen.

§.  3.
Die  Mitnahme  kann  verweigert  werden:
1.  wenn  und  soweit  an  Bord  kein  angemessener  Platz  für  die  Mitzunehmenden
  vorhanden  ist;
2.  wenn  der  Mitzunehmende  bettlägerig  krank  oder  mit  einer  die  Gesundheit
  oder  Sicherheit  der  an  Bord  befindlichen  Personen  gefährdenden
geschlechtlichen  oder  sonstigen  Krankheit  behaftet  ist