Samstag  den  29.  Juli  1876.  1.  Jahrgang.  K  16.
Dr.  J.  A.  Zeuffert's
Plätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  6  Nollz.  —  Der  S.  223a  des  Strasgesetzbuches  für  das  Dusct:
eich  in  der  Anwendung  der  Praris.  —  Uebersicht  über  die  wichligeren
  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des  obersten  Gerlchtohofet  in
Gegenständen  des  Sirofrechls  in  der  Zeit  vom  1.  Juli  1875  bls

31.  Dezember  1875.  (Fortsehung.)

Zur  Notiz.

In  Folge  des  Vorliegens  werthvoller  Beiträge
werden  auch  zu  diesem  Jahrgange  Ergänzungsnummern
  erscheinen,  deren  erste  in  Bälde  ausgegeben
werden  wird.  Diejenigen  geehrten  Leser,  welche  bei
der  k.  Post  auf  die  Rechtsblätter  abonnirt  haben,
wollen  die  im  Postdebit  nicht  befindlichen  Ergänzungsblätter
  durch  den  Buchhandel  beziehen.

Der  §.  223  a  bes  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich  in  der  Anwendung  der  Praris.

Wenige  Monate  sind  verflossen,  seit  die  Strafgesetzuovelle
  zur  Anwendung  gelangt  und  schon  geben
  sich  verschiedene  Anschauungen  bei  der  Auölegung
  derselben  in  den  erlassenen  Urtheilen  kund.  Der
§.  223  a  ist  es  zunächst,  bei  dem  die  Ansichten  divergiren.
  Selbst  die  Frage  der  Zuständigkeit  mit
Rücksicht  auf  das  bayerische  Einführungsgesetz  gibt
zu  Zweifeln  Anlaß.

Die  am  meisten  bestrittene  Frage  ist  die,  ob
in  den  Fällen  des  §.  223  a  daß  Verfahren  von
Amtswegen  einzutreten  hat.

Diese  Frage  wurde  bis  jetzt  häufig  verschieden
beantwortet.  Um  dieselbe  richtig  zu  lösen,  muß  auf
die  Entstehung  des  fraglichen  Paragraphen  zurückgegangen
  werden,  wie  sich  dieselbe  aus  dem  Ent-Neue

  Folge  XXI.  Band.