12  Geschäfts-Regulativ.

dieses  Gesetzes,  bis  zum  30.  September  1884  hierdurch  verlängert.


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift
und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  31.  Mai  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Geschäfts-Regulakiv

für  die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  21.  Oktober  1878
gebildete  Reichskommission.
(Bestätigt  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  4.  November  1878.)

§.  1.  Der  Vorsitzende  leitet  den  Geschäftsgang  bei  der
Kommission  und  trifft  Bestimmung  über  deren  Bureaueinrichtungen.

Er  vertheilt  die  Geschäfte  unter  die  Mitglieder  der  Kommission
  und  ernennt  die  Referenten  für  die  eingegangenen  Beschwerden.


§.  2.  Der  Vorsitzende  beraumt  die  Sitzungen  der  Kommission
  nach  dem  durch  die  eingehenden  Beschwerden  bedingten
Bedürfniß  an.

8.  3.  Die  Einberufung  der  Mitglieder  zu  den  einzelnen
Sitzungen  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden  nach  einem  von  ihm  im
Einvernehmen  mit  der  Kommission  im  Voraus  festzusetzenden  Turnus.

§.  4.  Nach  Eingang  der  Beschwerde  ist  dem  Betheiligten
zu  eröffnen,  daß  ihm  freistehe,  innerhalb  einer  ihm  zu  bestimmenden
  präklusivischen  Frist  die  schriftliche  Begründung  seiner  Anträge
  bei  der  Kommission  einzureichen.