Full text : Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

182  Dritter  Abschnitt.

Zunächst  das  Gebiet  des  Strafrechts;  dass  die  Bestimmung
  der  einer  verbrecherischen  Handlung  folgenden

allgemeines  Staatsrecht,  2.  Bd.  S.  235  flg.;  Regelsberger  in
Pözl’s  kritischer  Vierteljahrsschrift,  4.  Bd.  (1862)  S. 52  fIg.;  Pöhlmann,
  über  das  Wesen  der  s.  g.  administrativ  -  kontentiösen
Sachen  mit  besonderer  Rücksicht  auf  Bayern,  1853;  endlich  Bähr,
der  Rechtsstaat,  eine  publizistische  Skizze,  1864.  Alle  diese
Schriften  stehen  (mit  Ausnahme  der  letzten)  auf  einem  verwandten
Standpunkte,  obschon  sie  den  entscheidenden  Gesichtspunkt  verschiedenartig
  formuliren,  auch  im  Einzelnen  mehrfach  auseinander
gehen.  Nur  Bähr  scheint  in  seiner  Schrift  wieder  eine  fast  unbegränzte
  Erweiterung  der  Civiljustiz  anzustreben,  indem  er  den
Staat  in  die  Sphäre  seines  s.  g.  Genossenschaftsrechts  versetzen,
und  die  Rechtmässigkeit  seiner  Bewegung  der  allgemeinen  Kritik
der  Gerichte  unterstellen  will;  aber  doch  befreundet  er  sich
S.  71  fIg.  mit  der  Einrichtung  anderer,  als  der  gewöhnlichen  Civilgerichte
  hierfür,  Gerichte  des  öffentlichen  Rechts,  wodurch  seine
vorangehende  Deduktion  freilich  einen  wesentlich  anderen  Charakter
  erhält.  Die  Technik  seines  Genossenschaftsrechts  gewährt
ihm  gewisse  Kategorieen,  mit  deren  Hülfe  er  staatliche  Beziehungen
  so  zu  formuliren  vermag,  dass  sie  sich  privatrechtlichen  Erscheinungen
  verwandt  zeigen.  Von  zweifelhaftem  Werthe  erscheint
  mir  auch  die  in  der  jüngsten  Zeit  von  Stein,  die  Verwaltungslehre
  1.  Th.  1865  S.  113  fIg.  aufgestellte  Theorie,  indem  er
ein  (von  der  Beschwerde  zu  unterscheidendes)  administratives
„Klagrecht"  in  denjenigen  Fällen  gestattet,  wo  eine  „Verordnung“
  (im  konstitutionellen  Sinne  des  Worts)  im  Widerspruche  mit
einem  „Gesetze‘‘  erlassen  wird.  So  energisch  auch  diese  Theorie
geltend  gemacht  wird,  so  gering  ist  doch  offenbar  ihre  Leistungsfähigkeit,
  wie  sich  sofort  ergiebt,  wenn  man  mit  ihrer  Hülfe  das
Problem  der  Abgränzung  der  Justiz  und  Administration  zu  lösen
versucht.  Ueberhaupt  ist  es  ein  sehr  allgemeiner  Abweg  der
meisten  juristischen  Schriftsteller  über  diess  Thema,  dass  sie  die
Entscheidung  der  Kompetenzgränzen  hauptsächlich  bei  der  Frage
über  die  Behandlung  einer  durch  die  Verwaltung  geschehenen
Rechtsverletzung  des  Einzelnen  zu  gewinnen  versuchen,  indem
jene  vielmehr  allein  durch  die  allgemeine  Bestimmung  der  der
Rechtspflege  und  der  der  Verwaltung  überhaupt  angehörenden
Verhältnisse  gefunden  werden  kann.  —  Nur  wenige  Staaten  haben
(wie  z.  B.  das  Königreich  Sachsen  durch  seine  Kompetenzgesetze