282

Oesterreich.

bereits  um  4  Mill.  überschritten  worden.  Nehme  man  ihn  aber  auch  als
möglich  an,  so  bliebe  für  die  ganze  übrige  Staatsverwaltung  nur  ein  Rest
von  24,971,000  fl.,  während  dafür  weit  über  70  Mill.  präliminirt  seien.
Für  1868  sei  ein  Defizit  von  wenigstens  46  Mill.  vorauszusehen  und  selbst
dieß  nur  unter  der  Voraussetzung,  daß  Steuern  und  Abgaben  pünktlich  eingingen.
  Das  Exposé  gewährt  über  die  Bekämpfung  dieses  „chronischen  Desizits“
  keinerlei  Aufschlüsse;  denn  es  erklärt  einerseits,  doß  der  bisher  eingeschlagene
  Weg  des  Sparsystems  seine  Schuldigkeit  nicht  thue,  und  daß  sich
durch  höhere  Stenersätze  nichts  mehr  erreichen  lasse,  als  eine  Vermehrung
der  Rückstände,  und  es  bezeichnet  anderseits  den  von  ihm  selbst  angedeuteten
Weg  zur  Besserung  durch  Ausdehnung  der  administrativen  Autonomie  des
Selsgovernments,  „nur  als  einen  langwierigen,  dornenvollen,  unebenen,
von  dem  momentan  glänzende  Erfolge  nicht  zu  erwarten  sind,  das  Ziel  vielmehr
  noch  in  der  Ferne  ist“.  Durch  seine  objective  und  wahrheitsgetreue
Darlegung  glaubt  nun  der  Ausschuß  seiner  Aufgabe  genügt  zu  haben;  Sache
und  Pflicht  der  Executive  sei  es,  Anträge  über  die  Mittel  zur  Beseitigung
des  Defizits  den  competenten  Vertretungskörpern  vorzulegen.

Der  Reichsrath  vertagt  sich  auf  unbestimmte  Zeit,  um  den  Deputationen
  des  Reichsraths  und  des  ungarischen  Landtags  behufs
einer  Vereinbarung  über  den  Ausgleich  Raum  zu  machen.

27.—29.  Juli.  Besuch  des  Sultans  in  Wien  auf  seiner  Rückreise  von

der  Pariser  Weltausstellung.  Derselbe  wird  im  Opernhause  von
der  Bevölkerung  förmlich  gefeiert.

29.  Juli.  Im  Gemeinderathe  von  Wien  wird  der  Antrag  gestellt,  an

31.

L

—

1

das  Abg.-Haus  eine  Adresse  für  Aufhebung  des  Concordates  zu
richten.

„  Oesterreich  tritt  durch  einen  zu  Paris  abgeschlossenen  Präliminarvertrag
  mit  Frankreich  der  am  25.  Dec.  1865  zwischen  Frankreich,

Italien,  Belgien  und  der  Schweiz  abgeschlossenen  Münzconvention  bei.

Der  Vertrag  ist  indeß  noch  nicht  persect,  indem  der  Beitritt  der  anderen
drei  bei  jener  Convention  betheiligten  Staaten  noch  aussteht  und  ebenso  die
Vereinbarung  über  mehrere  noch  offen  gelassene  Punkte.

Eine  kais.  Entschließung  befiehlt  die  endliche  Organisirung  des
evangelischen  Oberkirchenrathes,  die  durch  einen  Erlaß  des  Cultusministers
  näher  geregelt  wird.

„  Der  60  Mill.-Vorschuß  der  Nationalbank  vom  7.  Juli  1866  ist

nunmehr  vom  Staat  in  Banknoten  vollständig  zurückbezahlt.

1.  Aug.  (Ungarn).  Kossuth  wird  in  Waitzen  als  Abgeordneter  in

7.

den  Landtag  (von  3800  Wählern  haben  sich  nicht  200  zur  Wahl
eingefunden),  Perczel  in  Zala-Egerszeg  ebendazu  gewählt.

„  Die  beiden  Ausgleichs-Deputationen  constituiren  sich  jede  für  sich
in  Wien.

„  Die  Regierung  gestattet  die  Abhaltung  einer  allgemeinen  österreichischen
  Lehrerversammlung  auf  den  5.—7.  Sept.  in  Wien  und
weist  die  Behörden  an,  die  Theilnahme  an  derselben  nicht  zu  hindern,
  sondern  vielmehr  zu  fördern.