Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

84  III.  2.  Die  letzten  Reformen  Hardenberg's.

über  Friedrich  Wilhelms  unsinnige  militärische  Verschwendung  klagte,  wurde
im  königlichen  Cabinet  das  knapp  bemessene  Budget  durch  neue  Strei—
chungen,  die  zur  vollen  Hälfte  auf  die  Heeresausgaben  fielen,  nochmals
um  5  Mill.  herabgebracht  und  der  Ausgabeetat  gleichzeitig  mit  dem
Schuldenetat  für  geschlossen  erklärt.

Eine  Cabinetsordre  vom  17.  Januar  zeigte  dem  Staatsministerium
an,  daß  die  Ausgaben  für  1820  die  Summe  von  50,863,150  Thlr.  nicht
überschreiten  dürften;  durch  Verminderung  der  Beamtenschaar  an  den
Centralstellen  hoffte  der  König  noch  weitere  Ersparnisse  zu  bewirken.  Nach
Abzug  von  reichlich  10  Mill.  für  die  Staatsschuld  betrugen  mithin  die
Jahresausgaben  für  die  eigentliche  Staatsverwaltung  40,,  Mill.,  gegen
26  Mill.  im  Jahre  1805.  Rechnete  man  aber  zu  den  51  Mill.  die  im
Voraus  abgezogenen  Sporteln  und  Steuererhebungskosten  hinzu,  desgleichen
  die  Rente  für  das  königliche  Haus  sowie  die  Beiträge  der  Provinzen
  und  Communen  für  Staatszwecke,  so  ergab  sich  ein  Gesammt-Aufwand
  von  fast  70  Mill.,  das  will  sagen:  5  Thlr.  25  Sgr.  für  den
Kopf  der  mittlerweile  auf  12  Mill.  gewachsenen  Bevölkerung.  Der  Druck
war  hart;  denn  wie  tief  war  der  Volkswohlstand  in  diesen  fünfzehn  Jahren
herabgekommen!  Aber  wie  mächtig  hatte  sich  auch  die  Thätigkeit  des
Staates  seitdem  erweitert;  was  that  er  jetzt  allein  für  die  sonst  so  kümmerlich
  behandelten  Unterrichtsanstalten!  Mit  diesen  Leistungen  verglichen
erschien  die  Summe  der  Ausgaben  sehr  bescheiden  und  nur  bei  strengster
Sparsamkeit  genügend.  Zugleich  befahl  der  König  den  Etat  fortan  alle
drei  Jahre  zu  veröffentlichen,  damit  Jedermann  sich  selber  von  der  Nothwendigkeit
  der  Abgabenlast  überzeugen  könne.  Damit  wurde,  zur  Freude
der  Verfassungspartei,  wieder  eine  der  wesentlichen  Institutionen  des  constitutionellen
  Staatsrechts  eingeführt.  Endlich  erhielt  das  Ministerium
den  Auftrag,  auf  Grund  des  Etats  die  Steuergesetz-Entwürfe  binnen  vierzehn
  Tagen  zu  begutachten;  dann  sollte  die  Schlußberathung  im  Staatsrathe
  stattfinden.

Das  Staatsministerium  war  seit  Humboldt's  Sturz  sehr  kleinlaut
geworden  und  wagte  keinen  entschiedenen  Widerspruch;  der  einzige  grundsätzliche
  Gegner  der  Steuergesetze,  Bülow  stand  hier  wie  schon  in  der
Steuercommission  ganz  vereinsamt.  Dagegen  erhob  sich  im  Staatsrathe
eine  erbitterte  Opposition,  die  ihre  Angriffe  nicht  blos  wider  die  anfechtbaren
  Stellen  der  Entwürfe  richtete,  sondern  die  Nothwendigkeit  des  ganzen
Reformwerks  bezweifelte.  Seit  nunmehr  sieben  Jahren  wurde  die  Finanzverwaltung
  ohne  einen  genauen  Etat  geführt.  Dies  in  Preußen  unerhörte
  Schauspiel  hatte  manchen  wackeren  Beamten  tief  verstimmt,  die
unsinnigen  Märchen,  die  im  Volke  umliefen,  bis  in  die  Reihen  des  Staatsrathes
  hinein  verbreitet.  Zudem  fühlte  sich  die  höchste  berathende  Behörde
der  Monarchie  in  ihrer  Amtsehre  beleidigt.  Sie  sollte,  nach  dem  rechtlich
  unanfechtbaren  Befehle  des  Königs,  lediglich  über  die  Steuergesetze