Kirchliche  Baulast.  229

mus  appropriamus  incorporamus  anectimus“.
den  Beweis  für  erbracht  angenommen,  daß  die
Pfarrei  mit  Zehenten  und  anderen  Rechten  und
Gülten,  worauf  die  kirchliche  Baupflicht  laste,  incorporirt
  worden  sei.

Die  dagegen  erhobene  Nichtigkeitsbeschwerde  hat
der  oberste  Gerichtshof  in  einem  Urtheil  vom  19.
Dezbr.  1882  N.  6149  unter  Hinweis  auf  die  thatsichliche
  Feststellung  der  Untergerichte  (Art.  791  der
PO.  v.  J.  1869)  verworfen.  «

Ohne  eine  Kritik  an  das  oberstrichterliche  Urtheil
  anlegen  zu  wollen,  bei  dem  es  sich  immerhin
noch  fragen  dürfte,  ob  es  sich  bei  jener  thatsächlichen
Feststellung  nicht  um  Verletzung  der  gesetzlichen

egeln  über  Interpretation  von  Urkunden  und  Rechtsgeschäften
  handelt  12)  will  hier  nur  die  thatsächliche
Feststellung  selbst  als  höchst  bedenklich  vom  historischen
  und  rechtlichen  Standpunkt  aus  kurz  beleuchtet
  werden.

Es  wird  wohl  unbestritten  sein,  daß,  wer  ein
Recht  behauptet,  dasselbe  auch  beweisen  muß  45).
Wenn  also  eine  Kirchenstiftung  oder  Kirchengemeinde
einen  Anspruch  auf  Beileistung  eines  Dritten  zur
Baulast  an  den  Cultusgebäuden  behauptet,  so  muß
sie  diesen  Anspruch  nachweisen.  Gesteht  der  Dritte
den  Besitz  eines  baupflichtigen  Zehents  zu,  so  ist  die
Kirchenstiftung  dieses  Beweises  soweit  entbunden,
behauptet  sie  aber  weiter,  die  Baulast  ruhe  nicht
bloß  auf  dem  Zehent,  sondern  auch  auf  anderem  von
der  Kirche  herrührenden  Vermögen,  so  muß  sie  auch
diese  Behauptung  sowie  den  Besitz  in  Händen  des
in  Anspruch  genommenen  Dritten  beweisen.  7)

45)  *  darũber  oberstrichterl.  Urtheile  v.  13/12  1872,
8  10  1873  u.  4/1  1875  Szmung  der  Entsch.
III  S.  10.  I  5  I6,  V  S.  508.
#  J.  ".  Dig.  de  prob
47  vgi.  hierũber  ndekten  Bb.  10  S.  256;