Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXII. Band. (72)

8  23.  Das  Landesregiment.  III.  Finanzwesen.  55

erwies,  für  die  gewaltigen,  durch  die  andauernden  Kriege  nothwendig  gewordenen  Geldbedürfnisse
  genügende  Deckung  zu  schaffen.  Vielmehr  mußte  man,  um  der  dadurch  geschaffenen
  Nothlage  zu  entgehen,  den  Kredit  des  Landes  in  einer  bisher  nicht  vorgekommenen
  Weise  verwerthen,  indem  man  auf  den  Kredit  des  Landes  fundirte  Bons  ausgab,
für  deren  demnächstige  Einlösung  eine  eigene  Landes-Kredit-Kommission  (1807)
ins  Leben  gerufen  wurde.

Bei  dieser  Sachlage  war  es  begreiflich,  daß  die  schweriner  Landesherrschaft  die  Gelegenheit
  benutzte,  welche  die  neuerworbene  Souveränität  ihr  bot,  um,  gestützt  auf  das  in
der  Rheinbunds-Akte  statuirte  droit  d'impôt,  eine  Reorganisation  des  gesammten  Finanzwesens
  im  Sinne  eines  modernen  Besteuerungs-Systemes  herbeizuführen.  Dabei  beschränkte
  sie  sich  auf  die  Zuziehung  der  Stände  ihres  Landes,  da  die  strelitzer  Landesherrschaft
  sich  zurückhielt,  und  Mecklenburg-Schwerin  ohnehin  damals  der  Lösung  des
bestehenden  Unionsverhältnisses  nicht  abgeneigt  war.  Seither  hat  sich  das  Finanzwesen
in  beiden  Ländern  selbstständig,  wenn  auch  durchweg  übereinstimmend  entwickelt.  In
Mecklenburg-Schwerin  wurden  im  Jahre  1808  die  Stände  mecklenburgischen  und
wendischen  Kreises  zu  einem  Konvokationstage  in  Rostock  zusammenberufen  ½),
und  es  erfolgte  auf  demselben,  wenn  auch  nach  anfänglicher  Weigerung  der  Stände,  ohne
Zuziehung  des  stargardischen  Kreises  zu  verhandeln,  eine  Einigung,  welche  allerdings  nur
zum  Theil  den  landesherrlichen  Erwartungen  entsprach.  An  Stelle  einer  durchgreifenden
einheitlichen  Reorganisation  des  alten  Finanzsystemes  trat  eine  komplizirte  Vermischung
desselben  mit  modernen  Elementen.  Die  finanziellen  Ergebnisse  des  Konvokationstages
von  1808  sind  besonders  nach  zwei  Richtungen  hin  wichtig.  Zunächst  wurde  die  ordentliche
  Kontribution  des  L.G.G.  E.  V.  dauernd  verdoppelt,  indem  die  Ritterschaft
gegen  Erlaß  der  Lehndienste  die  bisherige  Steuerfreiheit  der  Hofhufen  aufgab,  (s.  oben
S.  21,  22),  während  in  den  Städten  die  Steuerfreiheit  der  Eximirten  wegfiel  und  die
Städte  auf  gewisse,  ihnen  gezahlte  s.  g.  Bauhülfsgelder,  Rostock  aber  auf  seinen  Antheil
an  der  landesherrlichen  Accife  verzichteten?).  Weiter  aber  wurde  eine  allgemeine  Schuldentilgung
  beschlossen,  welche  die  Schulden  des  Landesherrn  mit  Ausnahme  der  Reluitionskassen-Schulden
  und  gewisser  unablöslicher  Rentereischulden,  ferner  die  Schulden  der  Landes-Kredit-Kommisson,
  des  Landkastens  und  der  Seestädte  umfassen  sollte.  Für  die  Zwecke
dieser  Schuldentilgung  wurde,  außer  einigen  indirekten  Steuern,  eine  außerordentliche
Kontribution  auf  den  Zeitraum  von  30  Jahren  bewilligt,  innerhalb  dessen  die  Schuldentilgung
  beschafft  sein  sollte.  Diese  außerordentliche  Kontribution,  welche  nach  einem
feststehenden  Edikte  auf  dem  platten  Lande  als  Hufen=  und  Personalsteuer,  in  den  Städten
als  Grund=  und  Konsumtionssteuer,  und  daneben  im  ganzen  Lande  als  Einkommensteuer
erhoben  werden  sollte,  wurde  fundirt  auf  die  zum  ersten  Male  bei  dieser  Gelegenheit  anerkannte
  „unbezweifelte  Personal=  und  Real-Steuerpflicht  aller  Unterthanen.“  Sie  war
demnach  eine  wahre  Steuer,  die  mit  der  ordentlichen  Kontribution  nur  den  Namen  gemein
hatte,  während  sie  sich  von  den  außerordentlichen  Nezessarien  namentlich  durch  die  Unanwendlichkeit
  des  Terzsystemes  unterschied.  Für  die  Verwaltung  dieser  außerordentlichen
Kontribution  wurde  eine  neue  Kasse,  die  Landes-Rezeptur-Kasse,  gegründet,
welche  unter  die  Verwaltung  einer  landesherrlich-ständischen  Landes-Rezeptur-Direktion
  gestellt  wurde.  Der  Geschäftskreis  dieser  Landes-Rezeptur-Kasse  aber  wurde
in  höchst  eigenthümlicher  Weise  bestimmt.  Ihre  Thätigkeit  sollte  sich  nemlich  lediglich  auf
die  Sammlung  der  außerordentlichen  Kontribution  und  die  Vertheilung  derselben  an  die  Kassen
der  an  der  Schuldentilgung  theilnehmenden  Schuldner  beschränken,  die  Schuldentilgung  aber

 

 

1)  Fiscus  S.  101  f.,  vgl.  die  Aktenstücke  bei  Raabe  IV.  S.  454  ff.
2)  Balck  II.  §  167  ff.,  vgl.  Fiscus  S.  114  ff.