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handelt hier wie stets im Interregnum der Staat nicht in dem Träger
seiner Gewalt, dem Monarchen, welcher sonst das Suhjekt des Verkehrs
des Staates mit anderen Staaten sein würde, sondern in seinem
Organ, in der provisorischen Regierung. Nicht also, ob während des
Interregnums der Staat eine Staatenverbindung einzugehen vermag,
sondern ob an dem Rechtsverhältnisse, welches die Staatenverbindung
heisst, durch den Eintritt eines Interregnums in einem der
verbundenen Staaten etwas geändert wird, ob es bestehen bleibt oder
endigt oder Modifikationen erleidet, kann hier zur Untersuchung stehen.
IV. Was zunächst die Staatenverbindungen mit Koordination der
Glieder anlangt, so muss es nach dem hisher Entwickelten von vornherein
als feststehend angesehen werden, dass das Interregnum im
einzelnen Staate an sich die Staatenverbindung nicht in ihrem Bestehen
alteriren kann. Denn das Interregnum lässt den Staat als solchen
unberührt, und die Staatenverbindung ist Rechtsverhältniss zwischen
Staaten. Durch den Abschluss einer Allianz z. B. berechtigt und
verpflichtet sich nicht der Herrscher als Einzelperson, sondern der
Staat durch den Herrscher. Der Staat bleibt also berechtigt und
verpflichtet, auch wenn er den Träger seiner Gewalt verliert. Nur
in subjektiver Beziehung kann das Interregnum allerdings auch hier
von Einfluss sein. Wenn der Staat durch seine Stellung in einer
Staatenverbindung kraft des Rechtsverhältnisses, als das sich diese
darstellt, zur Vornalıme bestimmter Handlungen berechtigt oder verpflichtet
ist, so können diese im Interregsnum wie alle Staatsakte
nicht durch den Träger der Staatsgewalt und nicht in dessen Namen,
sondern lediglich durch die provisorische Regierung vorgenommen
werden. Das bedarf alles keiner näheren Ausführung.
Um der Wichtigkeit und Eigenartigkeit des Staatenbundes, insbesondere
der Realunion willen, sowie deshalb, weil um die Natur
dieser Staatenvereinigungen gerade in neuerer Zeit lebhafter Streit
geführt worden ist, erscheint es nicht überflüssig, über sie auch in
diesem Zusammenhange einige Bemerkungen zu machen.
1. Der Staatenbund ist ein dauerndes politisches Bündniss
mehrerer Staaten zum Zwecke gemeinsamer Ausübung von Hoheitsrechten
durch gemeinschaftliche ständige Organe. Er ist kein Gemeinwesen,
kein Rechtssubjekt, kein Staat, sondern ein Rechtsverhältniss.')
Er hat keine Staats-, nur eine Sozialgewalt; er hat souveräne Staaten
1) Diese Anschauung vom Staatenbunde ist namentlich von LABAnD, Staatsrecht
des deutschen Reiches I. S. 52ff. verfochten worden. Die zahlreichen
Meinungen über die Streitfrage s. ebenda.