Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

60  B.  Erläuterungen  z.  Reichs=  u.  Staatsangehörigkeitsgesetz.

Willenserklärungen,  die  zugleich  die  Grundlage  für  den  Erwerb  der
Staatsangehörigkeit  bildeten  (zu  vgl.  Endemann  Bürgerl.  Recht  Bd.  11
S.  188,  189,  193;  Staudinger,  BB.  5./6.  Aufl.  Bd.  IV,  I  S.  77;
§  5  des  Gesetzes  über  die  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom
1.  Juni  1870).  Infolge  der  Nichtigkeitserklärung  ist  daher  auch  die
durch  die  scheingültige  Eheschließung  vorläufig  begründete  Staatsangehörigkeit
  nichtig,  als  ob  sie  niemals  bestanden  hätte  (§  1343  BGB.;
Endemann,  Bürgerl.  Recht  S.  189,  172;  Enneccerus-Wolf  Bd.  II
S.  84;  Entsch.  des  Bayer.  Verw.Ger.  Hofs  vom  13.  November  1913
Nr.  152  I/13).

Eine  Berücksichtigung  des  gutgläubigen  Eheteils  in  persönlicher
Beziehung  kennt  aber  das  BGB.  nicht  (Enneccerus-Wolf,  Bürgerl.
Recht  Bd.  II  S.  93).

Die  Vernichtung  der  Ehe  rückwärts  hin  wirkt  demnach  auch  in
verwaltungsrechtlicher  Hinsicht;  denn  die  Gültigkeit  einer  Ehe  und  die
Rechtsstellung  der  Frau  und  der  Kinder  aus  nichtigen  Ehen  bestimmen
sich  nach  bürgerlichem  Recht.  Auch  die  staatsrechtlichen  Folgen  einer
Ehe  hängen  mit  ihrer  materiellen  Gültigkeit  nach  bürgerlichem
Rechte  innig  zusammen.  Denn  wenn  das  öffentliche  Recht,  wie  hier
das  Reichsgesetz  über  die  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni
1870,  keine  Sonderbestimmungen  über  die  Wirkungen  der  Nichtigkeit
einer  Ehe  hinsichtlich  der  Staatsangehörigkeit  enthält,  so  müssen  die
Wirkungen  dieses  Rechtsverhältnisses  im  öffentlichen  Recht  nach  den
Normen  des  bürgerlichen  Rechts  bemessen  werden.  Diese  enge  Verbindung
  des  Erwerbs  der  Staatsangehörigkeit  mit  der  Eheschließung
bewirkt,  daß  für  die  Staatsangehörigkeit  auch  alle  Folgen  eintreten,
die  das  bürgerliche  Recht  im  Falle  der  Nichtigkeitserklärung  der  Ehe
bestimmt."

Die  Lösung  der  Ehe  durch  Scheidung,  Tod  oder  Todeserklärung
des  Mannes  ist  ohne  Einfluß  auf  die  Staatsangehörigkeit  der  Frau.
Diese  behält  die  Staatsangehörigkeit,  die  sie  zur  Zeit  der  Lösung  der
Ehe  besaß.

Die  Eheschließung  mit  einem  rechtsrheinischen  Bayern  begründet
für  die  Frau  die  bayerische  Staatsangehörigkeit,  auch  wenn  für  die
Eheschließung  das  vorgeschriebene  Verehelichungszeugnis  nicht  ausgestellt
worden  war,  da  dieser  Mangel  die  bürgerlichrechtliche  Gültigkeit  der
Ehe  nicht  beeinträchtigt  (Art.  31  des  bayer.  Gesetzes  über  Heimat,  Verehelichung

  und  Aufenthalt  in  der  Fassung  vom  30.  Juli  1899,  GVl.
S.  4800.