Full text: Thronverzicht nach deutschem Staatsrecht.

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untergeschobenes Kind gewesen wäre; würde und sollte 
deshalb der zurzeit im Besitz der Staatsgewalt befindliche 
Monarch sein Recht an ihr verlieren?“ 
Wir müssen also, von allgemeiner Erwägung ausgehend, 
die Anfechtung ablehnen. 
V. 
Wirkungen des Verzichtes. 
1. Für die eigene Rechtsstellung des Verzichtenden. 
Die hauptsächlichste Wirkung des Verzichtes für den Re- 
gierenden ist die völlige Entkleidung seiner Rechte und Vorrechte; 
er wird Untertan des neuen Herrschers 56), und seine neue Stellung 
wird lediglich die eines Prinzen aus dem regierenden Hause. 
Da es nur einen Monarchen gibt und nach der Verfassung 
nur einen geben darf, müssen auch die Herrscherrechte und Vor- 
rechte dem Abdankenden sämtlich verloren gehen, weil sie dem 
Regierenden notwendig zustehen müssen. 
So verliert er vor allem das Vorrecht des persönlichen 
Strafausschließungsgrundes, er kann also für seine strafbaren 
Handlungen von jetzt ab zur Verantwortung gezogen werden. 
Streit herrscht dagegen über die Frage, ob er für die straf- 
baren Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann, die 
von ihm vor der Abdankung begangen wurden. · 
Für die während der Regierungszeit begangenen Delikte 
führt Abrahams#y) eine Unterscheidung in politisch-gegenzeichnungs- 
bedürftige und nicht politische ein. Für letztere bejaht er die Ver- 
antwortung. Unserer Ansicht nach kann hier nur der Begriff des 
persönlichen Strafausschließungsgrundes eine befriedigende Antwort 
geben. Dieser Begriff ist aber so auszulegen, daß eine an sich 
strafbare Handlung strafbar bleibt, wenn auch dem Täter aus 
„persönlichen" Gründen die Strafe erlassen wird. Die Tat ist 
einmal begangen, und es ist daher ein staatlicher Strafanspruch 
66) Hubrich, Preuß. Staatsrecht, § 9, S. 190. 
67) Thronverzicht, S. 87.
	        
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