—  11  —

nahm.  Demgegenüber  bestand  der  Reichstag  auf  dem
weiteren  Ausbau  des  Gesetzes,  auf  der  Aufnahme  von
Schutzvorschriften,  außerdem  auf  seiner  ständigen  Mitwirkung
  bei  der  weiteren  Ausgestaltung.  Denn  die
Wirkungen  des  geplanten  Eingriffs  in  unsere  Wirtschaftsordnung
  lassen  sich  nicht  bis  ins  einzelne  übersehen
  und  schließen  deshalb  eine  vorausschauende  gesetzliche
  Regelung  aus.  Es  müssen  deshalb  unter  Umständen
  wichtige  Maßnahmen  im  Verordnungsweg  erlassen
  werden.

Deas  Gesetz  wurde  in  erheblich  erweiterter  Form
im  Reichstag  angenommen  und  trat  mit  dem  Tage  der
Verkündung  (Ausgabe  des  Reichsgesetzblattes  in  Berlin
am  6.  Dezember  1916)  in  Kraft.  Es  umfaßt  20  Paragraphen.
  In  §  19  ist  dem  Bundesrat  das  Recht  zur
Erlassung  der  erforderlichen  Ausführungsvorschriften
erteilt,  jedoch  mit  der  Einschränkung,  daß  allgemeine
Verordnungen  der  Zustimmung  eines  vom  Reichstag
aus  seiner  Mitte  gewählten  Ausschusses  von  15  Mitgliedern
  bedürfen.  Zugleich  ist  dem  an  der  Spitze  der
behördlichen  Organisation  stehenden  Kriegsamt  in
Berlin  die  Verpflichtung  auferlegt,  den  Ausschuß  über
alle  wichtigen  Vorgänge  auf  dem  Laufenden  zu  erhalten,
  ihm  auf  Verlangen  Auskunft  zu  geben,  seine
Vorschläge  entgegenzunehmen  und  vor  Erlaß  wichtiger
Anordnungen  allgemeiner  Art  seine  Meinungsäußerung
  einzuholen.  Diese  parlamentarische  Mitwirkung
bei  der  Ausführung  und  dem  Vollzug  des  Gesetzes  ist
eine  außergewöhnliche  staatsrechtliche  Erscheinung,  die
aber  ihre  volle  Rechtfertigung  in  dem  großen  Interesse
findet,  das  für  das  gesamte  deutsche  Volk  auf  dem
Spiele  steht.