Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Erfolge der Mittelmächte in zwei Kriegsjahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

III. Steuern. $ 238. 685 Anfertignng von anderen Fabrikaten als Verzehrungsgegenständ steuerfrei verwenden darf, d) in eine steuerfreie Niederlage für Zucker. Auf die Zuckerbegleitscheine I und II finden die für die Zollbegleitscheine I und II geltenden Grundsätze analoge Anwendung '®. Die Defraudation der Zuckersteuer ist mit einer Geldstrafe bedroht, welche dem Vierfachen des vorenthaltenen Betrages gleich- kommt, mindestens aber dreißig Mark beträgt. Auch für die Über- tretung anderweiter Vorschriften des Gesetzes sind entsprechende Strafen festgesetzt. Die Inhaber von Zuckerfabriken, sowie andere Gewerbe und Handeltreibende haften für die von ihren Verwaltern, Gewerbegehilfen und von denjenigen ihrer Hausgenossen, die in der Lage sind, auf den Gewerbebetrieb Einfluß zu üben, defraudierten Steuerbeträge und verwirkten Geldstrafen. Die Haftung bezüglich der Geldstrafen tritt jedoch nur dann ein, wenn die Geldstrafen von dem eigentlich Schuldigen wegen Unvermögens nicht beigetrieben werden können und zugleich der Nachweis erbracht wird, daß der Gewerbe- oder Handeltreibende bei Auswahl und Anstellung der Verwalter und Gewerbsgehilfen oder bei der Beaufsichtigung_ der- selben oder der Hausgenossen fahrlässig, d. h. nicht mit der Sorg- falt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu Werke gegangen ist?®. Die Erhebung der Zuckersteuer geschieht durch die Einzel- staaten. Der Ertrag fließt in die Reichskasse. Die in Abzug zu bringenden Erhebungskosten werden durch Beschluß des Bundes- rates festgestellt ?!. e) Branntweinsteuer!. N 238. Gegenstand der Besteuerung ist der im Inlande her- gestellte Branntwein, von dem eine Verbrauchsabgabe und eine Betriebsauflage erhoben werden. I. Die Verbrauchsabgabe fließt in die Reichskasse?, sie beträgt 1,25 Mk. für das Liter Alkohol, von der innerhalb des Kontingents® hergestellten Alkoholmenge nur 1,05 Mk. Von dieser Herabsetzung, sogenannten „Liebesgabe“, werden nur die landwirt- ı» 7.St.G. $$ 36-41. Über die Zollbegleitscheine I und II vgl. $ 280. 20 2,3t.G. 85 43—64. . 21 R.Verf. Ärt. 38. . ı Das mit dem 1. Okt. 1909 in Kraft getretene Branntweinsteuer- gesetz (Branntw.St.G) vom 15. Juli 1909 (R.G.Bl. S. 661) hat alle vorher eltenden Gesetze über die Besteuerung des Branntweins (R.G. vom 24. Juni 887 nebst Abänderungsgesetzen) und über die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken aufgehoben. — Vgl. über die bisherige Besteuerungsart: v. Heckel, Art. Branntweinsteuer H.W.B.? 3, 207; Nachtrag dazu 3, 1147 be- rücksichtigt das G. von 1909. ® Ebenso die Essigsä ‚hsabg be. Branntw.St.G. 8 110. ® Kontingent heißt die in einem Jahre hergestellte Menge Alkohol. Bis zum 30. Sept. 1918 gilt als Gesamtkontingent das Kontingent des Be- triebsjahres 190771908, ann erfolgt die Festsetzun des Kontingentes des Be- triebsjahres 1917/1918. Branntw.St.G. $ 24. — Die Landesbehörden setzen die Einzelkontingente,d.h. die Jahresmengen, die von der einzelnen Brennerei zu dem niedrigsten Abgabensatze hergestellt werden dürfen, fest.

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