Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Ausgaben.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Reichsausgaben. $ 253. 703 2. Beiträge, welche die Einzelstaaten dem Reiche deshalb zu leisten haben, weil ee gewisse Geschäfte für sie mit be- sorgt. Zahlungen dieser Art sind die Beiträge Bayerns und Württembergs zu den Kosten der Zentralpostverwaltung, die Beiträge Preußens zu den Kosten der auswärtigen Verwaltung, die Beiträge Elsaß-Lothringens zu den Kosten des Reichsschatzamtes und des Rechnungshofes. Da die angegebenen Beiträge nicht kraft der bloßen Mitgliedschaft, sondern als Äquivalent für eine Leistung des Reiches bezahlt werden, so haben sie nicht den Charakter von Steuern, sondern den von Gebühren. Wegen der vielfachen Zahlungen, die Reichskasse und Landes- kassen einander zu leisten haben, besteht zwischen beiden ein Ab- rechnungsverhältnis, das durch Vorschriften vom 13. Januar 1872 geregelt ist. : Drittes Kapitel. Ausgaben. 1. Reichsausgaben'. $ 253. Die Reichsausgaben sind ebenso wie die Staatsausgaben, ordentliche, die periodisch wiederkehren, und außerordent- liche, die durch die Bedürfnisse eines bestimmten Zeitpunktes hervorgerufen sind. Sie dienen zur Bestreitung der Erhebungs- und Verwaltungskosten der Reichseinnahmen, der Gehalte und sonstigen dienstlichen Bezüge der Reichsbeamten?, der sachlichen Bedürfnisse, die bei Ausübung der einzelnen Reichstätigkeiten auftreten, der Ver- zinsung und Amortisation der Reichsschuld. Die Reichsausgaben haben den Charakter von Zahlungen des Reiches an andere Rechtssubjekte. Die Leistung der Zahlungen erfolgen teils nach freiem Ermessen der Reichsorgane, teils erscheinen sie als Ausfluß einer rechtlichen Verbindlichkeit. Die ersteren werden durch den Reichshaushaltsetat festgestellt? oder von den dem Ertrage dieser Steuern, sie werden in der Weise festgestellt, daß für jeden Kopf der von der Besteuerung ausgeschlossenen Bevölkerung dieselbe Summe gezahlt werden muß, die nach dem Ertrage der Steuer auf den Kopf der von der Besteuerung betroffenen Bevölkerung entfällt. Die Aversen haben ebenso wie die Matrikularbeiträge den Charakter von Steuern, welche das Reich den Einzelstaaten kraft seiner Herrschaftsbefugnisse auferlegt. I Laband 4, 470. — Vgl. Schwarz, Formelle Finanzverwaltung $. 48 über Ausgabenbewilligungsrecht und Ausgabenbewilligungspflicht. ® Da der Kaiser eine Dotation vom Reiche nicht erhält und die Mitglieder des Bundesrates ebenfalls keine persönlichen Bezüge vom Reiche empfangen, so kommen persönliche Ausgaben nur bei den Mitgliedern des Reichstags und den Reichsbeamten vor. Bei den anderen Organen des Reiches entstehen nur sachliche Ausgaben. 8 Das Reich ist befugt Aufwendungen für wissenschaftliche, künstlerische, volkswirtschaftliche und sonstige gemeinnützige Zwecke jeder Art kraft Fest- stellung im Reichshaushaltsetat zu machen. A. A.: Haenel 1, 380.

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