Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1895

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Neunundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 82. Berichtigung der Bekleidungsordnung, erster Theil.

Volume count:: 82

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

308 Zweites Buch. Sechster Abschnitt. $ 113. festzustellen, sondern einen Anhalt für die Abschätzung zu bieten. namentlich den Maximalsatz von 3 Mark für das Pfund auszu- schließen. Deshalb ist die Postverwaltung beim Verlust der Sendung, wenn der angegebene Wert den gemeinen Wert der Sache übersteigt, nur zum Ersatz des letzteren verpflichtet; sie muß jedoch in diesem Falle ihrerseits den Beweis erbringen, daß der Wert der Sendung zu hoch angegeben ist. Eine zu hohe Wertangabe in betrüglicher Ab- sicht hat den Verlust des Entschädigungsanspruches zur Folge**. In bezug auf die Haftung für verzögerte Beförderung oder Bestellung gelten dieselben Grundsätze wie für gewöhnliche Pakete®®, Die Voraussetzung der Haftpflicht der Postverwaltung ist, daß die Einlieferung in reglementsmäßiger Weise stattgefunden hat ?®, Den Beweis, daß dies der Fall gewesen ist, hat der Absender zu er- bringen, die Annahme der Sendung begründet jedoch die Vermutung, daß dieselbe in ihrer äußeren Gestalt den reglementsmäßigen Vor- schriften entsprach ?7, Die Haftung der Post bleibt ausgeschlossen, wenn der Ver- lust, die Beschädigung, die verzögerte Beförderung oder Bestellung entweder: 1. herbeigeführt worden ist durch die eigene Fahrlässig- keit des Absenders, oder 2. durch die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses oder die natürliche Beschaffenheit des Gutes, oder 3. sich auf einer auswärtigen, d. h. außerdeutschen Beförderungs- anstalt ereignet hat, für welche die Postverwaltung die Ersatz- leistung nicht durch Vertrag ausdrücklich übernommen hat?®. Den Beweis für die Tatsachen, auf Grund deren die Haftung abgelehnt wird, hat die Postverwaltung zu erbringen ®. Eine Haftung für teil- weisen Verlust findet nicht statt, wenn der Verschluß und die Verpackung der zur Post gegebenen Gegenstände bei der Aushändi- gung an den Empfänger äußerlich unverletzt und das Gewicht mit dem bei der Einlieferung ermittelten übereinstimmend befunden wird. Die Vermutung, daß dies der Fall gewesen sei, wird durch die ohne Erinnerung geschehene Annahme der Sendung begründet®®. In Fällen des Krieges und gemeiner Gefahr ist die Postverwaltung be- 24 Post-G. g (8. R.Str.G.B. 88 263, 267, 268. Wertbrief- Übereinkommen vom 26. Mai 1906 Art _9.} — Bei der Aufgabe einer Wertsendung modifiziert sich der gewöhnliche Transportvertrag dadurch, daß zum Zweck der Schaden- ergatzberechnung eine Wertdeklaration stattfindet. Die Wertdeklaration kann aber nicht als ein besonderer, neben dem Transportvertrage abgeschlossener Versicherungsvertrag aufgefaßt werden. Daß eine Versicherung hier nicht vorliegt, ergibt sich schon daraus, daß die Post bei Verlusten und Beschädigungen. welche info ex yon Naturereignissen eintreten, von der Haftpflicht befreit wird. °5 Post-G. $ 6. . . „® Post-G. $ 6. [d. h. bei der Übergabe der Sendung an die Post mußten die Vorschriften der Post-O. erfüllt sein. Welche Bestimmungen das sind, ist im Post-G. $ 6 nicht gesagt. Vgl. darüber Aschenborn S. 145%.] Post-V. $ 27. ‚*' Dagegen will Laben 8, 87 dem Absender den Beweis der reglements- mäßigen Beschaffenheit unbedingt auferlegen. " ; Durch die Postverträge ist die Haftung für fremde Ver- waltungen in ziemlich weitem Umfange eingeführt worden. W.P.V. Art. 8. [Wertbrief-Übereinkommen Art. 12; Postpaket-Vertrag Art. 15.] »® Dambach-v. Grimm zu $ » Post-G. $ 7.

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