Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_12_1847

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 12

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 12. Samstag, den 5. Juni 1847.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Zur Lehre vom oberrichterlichen Amte

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Oberrichterliches. Amt. 183 jektiven Klagenhäufung nicht entgegengestanden, weil Konnexrität vorwaltet. Aus gleichem Grunde kann auch die Provokation nicht wegen unzuläßiger Ku- mulation zurückgewiesen werden. Ob Provokat auch berechtigt oder verpflichtet sey, alle Provo- kanten mit einer und derselben Klage zu belan- gen, ist zur Zeit nicht zu entscheiden: gesetzt aber auch, er könnte dies nicht, so folgt daraus, daß Provokat seine Klagen nicht kumuliren kann, noch nicht, daß die vorliegende Provokation wegen un- zuläßiger Kumulation verworfen werden misse: insbesondere kann eine solche Verwerfung nicht auf den Grundsatz der Gleichheit der Rechte der Parteien gebaut werden, denn diese Gleichheit er- streckt sich nur auf einen und denselben Prozeß, nicht aber auf verschiedene Prozesse, besonders wenn bei denselben verschiedene Verhältnisse ein- treten würden. Es ist zwar in der Provokation gebeten, den Provokaten anzuhalten, die Provo= kanten in einer Klage zu belangen, allein die erste Instanz hat hierauf nicht erkannt, die Pro= vokanten haben sich hiebei beruhigt, es kann also“ diese Pluspetition #) keinen Grund abgeben, auch den begründeten Theil der Provokation zurück zu weisen. · 4. Bur Lehre vom oberrichterlichen Amte. Der Kommentar über die GO. Bo. IV, S. 96 sagt: „Der Oberrichter darf zwar, was den Streitgegenstand betrifft, mittel= oder un ittelbar, 5) Ob nicht auch in dem oben Note 1 bemerkten Falle das Urtheil dahin hätte erlassen werden können, daß Provokat u klagen habe, ohne ihn jedoch zur Klage gegen alle Provchaten in einer Klage anzuhalten, dürfte davon abhängen, ob die Provokation nur eine Pluspatltion enthielt oder ob damit einzig und allein eine ge- meinschaftliche Klage gegen sie erlangt werden wollte.

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