Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt Nr.6. September 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kauf unter Oesterreichern in Bayern über ein bayerisches Gut geschlossen. Muß sich der Verkäufer in österr. Banknoten bezahlen lassen?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kaufgeschäft. Bestimmung des Zahlungemittels. 91 auf ihre Weigerung aber, sie anzunehmen, gerichtlich deponirt habe, was als Zahlung gelte. Diese Einrede wurde von dem k. Oberappella- tionsgerichte durch Erkenntniß vom 6. Mai 18564 Nr. 8135 5/83 in Conformität mit der Entscheidung des treffenden k. Appellationsgerichtes als ungegrün- det verworfen, und zwar aus folgenden wesentlichen Erwägungen. Der Kaufvertrag wurde im Bezirke des kgl. bayerischen Landgerichtes G. im Wege gerichtlicher Versteigerung abgeschlossen und enthält keine Be- stimmung darüber, nach welchem Münzfuße die Be- fahlung des Kaufschtllings geschehen solle. Es muß aher angenommen werden, daß der an dem Orte, wo der Vertrag geschlossen wurde, übliche Münzfuß, also auch die Zahlung in bayerischer Reichswährung, nicht aber in österreichischen Banknoten beabsichtigt ewesen sei. Wäre letztere5 der Fall gewesen, so häte dies von Demjenigen, der das Kaufsangebot machte, ausdrücklich erklärt, und das Angebot in die- ser Weise auch angenommen werden müssen; da aber solches nicht geschehen, vielmehr für die erste, bei der Gutseinweisung zu erlegende Frist baare Zahlung, sohin in baarem Gelde bedungen, und eine andere Zahlungsart auch für die weiteren Fristen nicht bestimmt worden ist, so kann jetzt den Klägern (vor den bayerischen Gerichten) die Zahlung des Kaufschillings in österreichischen Banknoten wider ih- ren Willen nicht aufgedrungen werden. .. b. . 3. Provokatlon, unstatthaft gegen einen Diffamanten, welcher eln Gesetz, bez. eine Rechtsvermuthung für sich hat. Nach Ger.-Ord. Kap. IV §. 5 Nr. 6 mag der Diffamant, der sich im wirklichen Besitze des angerühmten Rechtes befindet, zur Klage in der

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