Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 10. August 1861, 26. Jahrgang. Nr 16.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Das Oberaufsichtsrecht der Obergerichte erstreckt sich nicht darauf, wegen eines von dem unteren Richter in Behandlung eines Prozesses begangenen Versehens denselben zur Entschädigung der Parteien anzuhalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 Grenzen des Auffichtsrechtes der Obergerichte. 5. Das Oberaufsichtsrecht der Obergerichte erstreckt sich nicht darauf, wegen eines von dem unteren Richter in Behand- lung eines Prozesses begangenen Versebens denselben zur Entschädigung der Parteien anzuhalten. In einer Streitsache war dem Kläger eine Summe „vorbehaltlich der Ansprüche der Erben seiner Frau auf dieselbe“ zuerkannt worden. Der Sach-Instruent zahlte nach Deponir= ung des Betrages von Seite der beklagten Partei diesen ohne irgend eine andere Vorsichtsmaßregel als die bloße Wiederholung jenes Erkenntnißzusatzes sofort an den Kläger aus und verständigte später hievon die betheiligten Erben, welche zunächst gleich- falls keine weiteren Schritte thaten, sondern erst nach geraumer Zeit den früheren Kläger in einem besonderen Rechtsstreite um Bezahlung der ihnen ge- bührenden Summe belangten. Dieser Streit fiel auch an sich für sie günstig aus, blieb aber dadurch erfolglos, daß die Erekution gegen den Schuldner zu keinem Ziele führte, und auch sonst aus dessen schließlich der Gant unterworfenem Vermögen keine Befriedig- ung zu erwarten war. Unter solchen Verhältnissen wandten sich nun dieselben an das einschlägige Ap- pellationsgericht mit der Bitte, das Landgericht B., welches durch sein schuldhaftes Verfahren bei Aus- bezahlung jener Summe den Verlust ihrer Forder- ung herbeigeführt habe, zu deren vollem Ersatze an- zuhalten. Dieses erließ hierauf den Bescheid, daß es sich von Oberaufsichtswegen zur Verbescheidung des ge- stellten Antrages nicht befugt erachte, sondern den Imploranten überlassen müsse, ihre vermeintlichen Ansprüche gegen wen immer auf dem Rechtswege geltend zu machen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von

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