Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 21. Dez. 1867. 32. Jahrgang. Nr 26.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zur Lehre von den vollziehbaren Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Notariatsgesetz Art. 80 und 81. 407 zweiseitige Verträge mit der Vollziehbarkeitsklaufel versehen werden können. Denn der Art. 80 des No- tariatsgesetzes vom 10. Nov. 1861 macht zwischen einseitigen und zweiseitigen Verträgen keinen Unter- schied, vielmehr wird in den Motiven zu dem Ge- setzesentwurfe, wie derselbe dem Landtage über das Notariatsgesetz vorgelegt wurde, ausdrücklich der Verträge und Schuldbekenntnisse als solcher Rechts- geschäfte erwähnt, worüber vollziehbare Urkunden ausgefertigt werden können, und weiter heißt es daselbst, daß jede eine Verbindlichkeit fesstellense Hfeentliche Urkunde dazu geeignet sei (Verh. d. d. A. v. J. 1899/6: Beil.-Bd. V. S. “* v. Zink Komm. zum Not.-Ges. in Dollmann Gesetzgeb. Th. II Bd. 3 S. 656). Allein damit auf den Grund einer solchen mit der Vollziehbarkeitsklausel versehenen Urkunde die Hilfsvollstreckung eingeleitet werden könne, wird nach Art. 81 8. 1 des Not.-Ges. auch noch erfor- dert, daß die den Eintritt der Exekution bedingen- den Thatsachen durch die vollziehbare Urkunde dar- gethan und daß, soweit es sich von dem Nachweise eines den Vollzug mitbedingenden Thatumstandes handelt, dieser wenigstens durch eine andere öffent- liche Urkunde nachgewiesen sei. Ein solcher Thatumstand ergibt sich aus der Bestimmung des Kaufvertrages, daß der Kauf- schillingsrest zu 3500 fl. bei richtiger Zinszahl- ung erst von Georgi 1867 an halbjährig gekündet werden könne. Nun ist zwar die erfolgte Kapitals- kündung durch die Notariatsurkunde vom 30. April 1866 nachgewiesen, allein diese Kündung ist schon zu Georgi 1866 geschehen und war sohin durch eine unrichtige Zinszahlung bedingt. Die Nichteinhaltung der Zinszahlung ist aber weder durch obige Notariatsurkunde, noch durch sonst ein öffentliches Dokument nachgewiesen, daher nicht alle

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