Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. Januar 1867. 32. Jahrgang. Nr 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

errata

Title:: Berichtigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: errata

32 Handelsgerichtliche Kompetenz. Demzufolge muß, da Scheuerer diese Beschäftigung gewerbemäßig betreibt, seine Gewerbethätigkeit auch als ein Handelsgeschäft im Sinne des Art. 272 Ziff. 1 des a. d. HGB. in Betracht kommen. Zwar handelt es sich hier nicht um Erfüllung eines Vertrages in Ansehung eines Handelsgeschäf- tes, sondern um Entschädigung wegen, wie be- hauptet wird, widerrechtlich erfolgter einseitiger Auf- lösung eines solchen Vertrages. Allein nach Art. 62 des Eiuf.-«Ges. zum allg. d. HGB. sind alle Differenzen in Bezug auf Hau- delssachen der Zuständigkeit der Handelsgerichte unterstellt, wobei es der Natur der Sache nach Rleichzilug erscheint, ob sie unmittelbar aus dem etreffenden Handelsgeschäfte entstanden sind oder als nothwendige Folge desselben sich ergeben; es kann demnach vorliegend in keiner Hinsicht gegen die handelsgerichtliche Zuständigkeit ein Bedenken aufkommen. Eine Aeuderung dieses Rechtsverhältnisses ver- mag aber auch dadurch nicht begründet zu werden, daß mit dem erwähnten Pachtvertrage zugleich ein Darlehensgeschäft zwischen den Kontrahenten abge- schlossen wurde, und nun ein Restbetrag dieses Dar- lehens von den Pächtern zugleich mit eingeklagt wird, da auch dieses Rechtöge schäft in Ansehung der Lösung desselben ganz mit den Pachtbestimmungen verwoben und überdieß der Verpächter dem Obigen gemäß auch als Kaufmann nach Art. 4 des a. d. HGB. zu erachten ist, dessen Verträge überhaupt selbst im Zweifelsfalle gemäß Art. 274 daselbst als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig gelten. Erk. d. O#.v. 8. Febr. 1867, UB. w. 58. Berichtigung: S. 1 3. 6 v. u. statt: „derselben“ lies: „ desselben“. Medakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enke idoidd Enle) in Erlangen Druck von Junge & Soh

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