Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 5. Juni 1869. 34. Jahrgang. No12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zum Art. 274 Abs. 2 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

178 Allg. deutsch. Handels-G. Art. 274 Abf. 2. erbat, da nach HGB. Art. 274 Abs. 2 der Schuld- schein als im Betriebe des Handelsgeschäftes des Beklagten gezelchnet gelten müsse, woraus die Zu- ständigkeit der Handelsgerichte und der defectus jurisdictionis auf Seite des Bezirksgerichtes folge. Die Nichtigkeitsklage wurde a limine abgewie- sen und diese Abweisung auf Berufung des Nichtig- keitsklägers vom obersten Oerhtshcse aus nach- stehenden Gründen bestätigt: „Appellant bestreitet in der Berufung gegen das appellationsgerichtliche Erkenntniß nicht, daß die Bestimmung des Art. 274 Abs. 2, des ar 2. HGB. blos eine gualifizirte Vermuthung ausstelle, eine solche aber durch Gegenbeweis entkräftet werden könne und kann daher in dieser Beziehung um so mehr auf die Gründe zu jenem Erkenntnisse 1) verwiesen werden, als sie durch die klare Vorschrift der GO. Kap. XII §. 2 Nr. 4 vollkommen gerechtfertigt sind. Derselbe sucht nun auszuführen, daß die frag- liche Vermuthung nach dem allegirten Art. 273 Abs. 2 lediglich durch den Umstand entkräftet wer- den könne, daß das Gegentheil aus der Urkunde selbst hervorgehe, sohin ein anderer Gegenbeweis ausgeschlossen sei. Allein diese Auffassung ist offenbar nicht richtig. 1) In diesen waär über die Rechtsfrage gesagt: „Es ist richtig, daß nach Art. 274 Abs. 2 des HG. die von einem Kaufmanne gezeichneten Schuldscheine als im Betriebe des Handelsgewerbes gezeichnet gel- ten, soferne sich nicht aus denselben das Gegentheil ergibt; es ist aber ebensowenig zu bestreiten, daß die aufgestellte gesetzliche Vermuthung wie alle übrigen praesumtiones juris qdualiflcalae durch den Rach- weis des Gegentheiles auch entkräftet werden kann. G. Kap. XII K. 2 Nr. 4.

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