Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Systematisches Register.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Index

Title:: I. Civilprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Index

Title:: E. Notariatsgesetz vom 10. Nov. 1861.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

II Systematisches Register. ungsklage ausgesetzt sei? 107. b) Ueber die Klagbarkeit eines mit einem Immobilienkause gleichzeitig notariell verbrieften pactum de retroemendo. 186. c) Irrthum bei notarieller Beurkundung eines Immobiliar-Kaufvertrages. Wird der Vertrag durch denselben nich- sig? 377. 379. d) Ein nofariell verbriefter Kaufvertrag über Im- mobillen ist auch dann nichtig, wenn derselbe bezüglich der Person eines des Kontrahenten simulirt ist. 105. e# Ueber das Erforder- niß zweiseitiger Verlautbarung der Hypothekencessionen. 17. f) Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariatserklärung des Cedenten nicht genügt. 11. g) Zum Landtagsobschiede vom 29. April 1869 K. 60, die Aus- legung des Art. 14 des Notoriategesetzes betr., inobesondere über den Einsluß desselben auf die Lehren von der Hypothekbestellung, Hypotbekencession, Cession von Forderungen mit Hypothektiteln, Diswositionsbelchrünkung (Veräußerungsverbote), auf die Geltung 16 des Hypotbekengesetzes, dann über die rück wirkende rund des 8. 60 des Landt.-Absch. 161 (l. auch die Bei- lage zu Nr. 16 S.3). h) Wird dem Gebote des Art. 14 genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden? 193. (s. auch die bei lit. g angef. Beilage). Art. 15. Haftbarkeit der Notare wegen Michtrilllunz der Vorschrift des Abs. 2 dieses Artikels (vgl. Art. 12 Abs. 3) und Aussfrigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge. 278. 16. Wo bayerisches Landrecht Geltung hat, find zur Venlclat. 6. von Erbverträgen die Notare mit Ausschluß der Einzelnrichterämter zuständig. 314. F. Handels= und Wechselprozeß. a) Zuständigkeit in Klagsachen aus Schuldscheinen, welche von Kaufleuten gezeichnet sind. 177. b) Lieserung von Gegen- ständen, welche in Immobilien eingebaut werden. Klagen von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften. Des- fallsige Kompetenz der Handelsgerichte. 126. c) Die Entschädig= ungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der ihm als Produzenten zm Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter ab- gekauften Baumstämme gehört zur Juständiakeit der Handelsgerichte. 225. d) Die Enüscchädigungsklage aus einer widerrechtlichen Hand- lung, deren sich der Beklagte in Beziebung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gebört auch dann zur Zustän- digkeit der Handelsgerichle, wenn diese Handlung erst nach voll- ständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat. 65. e) Eine vor das Handelsgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichllich Eingewiesenen bei dem Handels- gerichte eingeklaat werden. 172. k) Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Han- delsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gebören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelosachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes. 60. g) Durch die Einleit=

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