Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 5. Juni 1869. 34. Jahrgang. No12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Bloße Beschränkungen der einseitigen Widerruflichkeit eines korrespektiven Testamentes verwandeln dasselbe nicht in einen Erbvertrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

190 Korrespektive Testamente. Erbvertrag. dieselbe gebunden bleiben soll, die nothwendigen Anhaltspunkte, da insbesondere die Annahme n ausgeschlossen ist, daß die Testatoren eine solche Widerrufsbeschränkung bei Testamenten für zuläss hielten. Jedenfalls hätte deren Wille, einen 16 vertrag zu schließen, keinen hinreichenden Ausdruck gefunden, während der Abschluß eines Erbvertrageß nur dann angenommen werden kann, wenn aus dem Inhalte der Disposition die Absicht, durch dieselbe gebunden zu sein, zweifellos sch ergibt (vgl, Hasse im rhein. Museum Jahrg. S. 197 und 111 S. 259 ff.; Belel Lehre von den Erbverträgen Bd. 11 obtz. 1 S. Liegt in den *7l Klauseln nicht der Ab- schluß eines Erbvertroges, so bleibt die Disposition dasjenige, was deren Bezeichnung bereits ausdrückt, nämlich eine letztwillige Disposition, und es konnte die Beschränkung des Widerrufes derselben durch eine bestimmte Form wirksam nicht bedungen werden. Denn wenn auch die Ansicht nicht unvertreten geblieben ist, daß insbesondere reziproke Testamente außer dem Falle der Umwandlung derselben in einen Erbvertrag ähnliche vertragsmäßige Beschränk- ungen bezüglich des Widerrufes Wie (vel- Glück, Pand.-Kommentar Bd. 35 66 u. 67; Mühlenbruch in Glück's Komment. Bd. 38 S. 209 u. S. 221; Mittermaier, deutsch. Priv.= Recht 6. Aufl. F.“ 462 Nr. III; Heimbach in Weiske's Rechtslexzikon Bd. X S. 894 ff.), so entbehrt doch eine solche Aufstellung der rechtlichen Begründung, indem die freie Widerruflichkeit in dem Begue der Testamente von selbst liegt und das Institut des gemeinrechtlich giltigen Erbvertra- ges nur gestattet, von diesem selbst Amwendung zu machen, nicht aber außer dem Falle des wirksichen Erbvertrages Beschränkungen zuzulassen, welche mit

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