Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Remarks

Title:: Nachschrift des Einsenders.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Remarks

220 Grsitzung erkaufter Immobilien. des öffentlichen Krebdites und im Interesse des Handels und Wandels, der meistentheils im Kaufe und Verkaufe besteht, wie in den Anm. zu Th. II Kap. VI §. 20 Nr. 2 lit b erörtert sst. Weil das Landrecht überall, wo es von der Verjährung, Ersitzung einer durch den Titel des Kaufes erworbenen Sache spricht, die 5 jährige statt der 10 jährigen Verjährungsfrist festsetzt, so kann aus dieser gleichartigen Anwendung des in den An- merkungen niedergelegten Grundsatzes im Gesetze selbst eine 5 jährige Ersitzungsfrist für Kaufsobjekte als im Landrechte begründet angenommen werden, womit auch die Praxis übereinstimmt. OAGErk. v. 18. Jan. 1869 RNr. 866 v. 1868. Nachschrift des Einsenders. Es ist wirklich auffallend, daß die Zulässigkeit einer fünf- jährigen Ersitzung erkaufter Immobilien immer wie- der auf's Neue bestritten wird. Man hat hiefür keinen anderen Grund, als daß durch Einführung des Codex Maximilianeus das Landrecht vom Jahre 1616 in seiner Totalität ausfgehoben sei, von welchem weitverbreiteten Irrthum sich Jeder leicht überzeugen könnte, wenn er das Promulgationspa- tent vom 2. Januar 1756 zur Hand nähme. Die Spezialbestimmung des älteren Landrechtes Tit. IX Art. 1 müßte demnach, um ihre Geltung verloren zu haben, im Cod. Max. (siehe Th. 1 Kap. 1 8. 12) entweder ausdrücklich oder stillschwel- gend aufgehoben sein. Während aber eine ausdrück- liche Aufhebung im ganzen Codesx nicht enthalten ist, zeigen die im oberstrichterlichen Erkenntnisse an- gezogenen Gesetzstellen sogar eine indirekte Bestätig- ung jener Verjährungsvorschrift, so daß auch nicht einmal der Schein einer stillschweigenden Aufhebung derselben bestehen kann. - ’ R m.

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