Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Clausula "rebus sic stantibus" in Beziehung auf Art. 4 des Jagdausübungsgesetzes vom 30. März 1850.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Jagbpacht. Clausula: rebus sic stantibus. 223 einem Dritten handelt und schließt, ist ebensoviel, als hätte solches der Prinzipal selbst gethan.“ Es fragt sich daher nur noch, ob der in Rede steh- ende Pachtvertrag aus dem Grunde, weil nach dessen Abschluß die Voraussetzung, unter welcher nach Art. IV des Jagdausübungsgesetzes die po- litische Gemeinde zur Verpachtung berechtigt war, hinwegsiel, indem Kläger behauptete, später einen geschlossenen Gutskomplex von 240 Tagwerken in der Ebene erworben zu haben, im Falle des Be- weises dieser Thatsache seine Wirksamkeit verloren habe « Diese Frage mußte indessen entschieden ver- neiut werden. Denn nach dem hier in Anwend- ung kommenden bayer. Landr. Th. IV Kap. XV 8. 12 Nr. 2 in Uebereinstimmung mit dem ge- meinen Rechte, S. 2 Inst. de inut. stipul. (3, 20) in- verbis „sine facto promissoris“ und fr. 83 8. 5 de verb. oblig. (45, 1) in verbis „Sine kactb ejus,“ hat die Veränderung der Umstände, unter welchen eine Verbindlichkeit eingegangen wurde, die Aufhebung derselben unter anderen Voraussetz- ungen dann nicht zur Folge, wenn die Veränderung durch die eigene Handlung des Schuldners bewirkt wurde. Dieser Ausnahmsfall ist hier gegeben. Denn die Veränderung der Umstände, unter welchen der Pachtvertrag von der Gemeinde geschlossen wurde, hat ihren Grund in dem späteren Erwerbe eines zusammenhängenden Gutskomplexes von 240 Tag- werken von Seite des Klägers, welcher nach obiger Ausführung und den dabei allegirten Gesetzen dem Beklagten gegenüber als Verpächter, sohin als Schuldner bezüglich der Erfüllung des Vertrages nach seinem ganzen Inhalte und in Folge dessen auch hinsichtlich der festgesetzten Zeitdauer des Pacht- verhältnisses erscheint.

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