Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 23. Oktober 1869. 34. Jahrgang. No 22.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung . (Fortsetzung.) I. Zur Gemeindeverordnung vom 29.April 1869. §. 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

338 Sozialgesetgebung. I. Gemeindeordnung. §, 2. Grundlage der Personengesammtheit. Keine Ge- meinde kann ohne bestimmten Bezirk und kein Ter- ritorium als selbständige Gemeinde ohne Personen bestehen, welche darauf wohnen. Jedes in bleiben- der Niederlassung bewohnte Grundstück muß einem bestimmten Gemeindeverbande zugetheilt sein und nur unbewohnte Territorien können ausnahmsweise außerhalb eines Gemeindebezirkes 3) stehen. Solche dem Gemeindeverbande entrückte Terri- torien müssen dagegen immer einem bestimmten Ge- richtssprengel einverleibt sein, da die Gerichtsbarkeit nicht bloß personalen, sondern auch realen Charakter hat. Bekanntlich gibt es nun verschiedene Fälle, in denen die Vorschriften über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und über die Formen, in denen sich dieselbe zu bewegen hat, den Gemeindebegriff zum Ausgangöpunkte nehmen. So hat namemtlich die Civilprozeßordnung vom 29. April 1869 bezüglich des Vollstreckungsverfahrens folgende Bestimmungen: a) bei der Pfändung von Früchten auf der Wurzel: Art. 960: „Abschrift des Pfändungsprotokolls ist dem Vorstande der Gemeinde, in welcher die „Grundstücke gelegen sind, zu ertheilen“. 5) Art. 3 der Gemeindeordnung, insbes. Abs.2 u. 3: „Jedes „Grundstück muß einem Gemeindebezirke angehören. „Ausgenommen sind größere Waldungen, Freigebirge „und Seen, welche bis jetzt keiner Gemeindemärkung „zugetheilt waren“. „Dieselben bilden auch künftig eigene, von dem „Gemeindeverbande ausgeschlossene Markungen, in- „nerhalb deren die Ortspolizei der Distriktspolizeibe= „hörde zusteht“ — 2c. Val. Motive zu Art. 2 des Reg. Entw., sowie die Verhandlungen des Sozi der II. Kammer, 1 S. 102, dann die chne der I. Kammer 1868|69 Vo. 6 S. 239 9 fg.

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