Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 6. November 1869. 34. Jahrgang. No 23.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Schenkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

A. Pauliana. Lukrativer Erwerb. 367 hauptet, daß die Klägerin geäußert habe, sie werde schenken, sie wolle schenken. Solche Aeußerungen enthalten aber noch kein klagbares Schenkungsversprechen (Keller, Pand. 8. 64 Ziff. 2 lit. a S. 126, Puchta, Vorlef. J #. 68 S. 156, Seuffert, Archiv IX, 288) und dürfen ohne nähere Anhaltspunkte, welche hier nicht geboten wurden, um so weniger im Sinne einer wirklichen Schenkung aufgefaßt werden, als solche Zufagen erfahrungsgemäß nicht selten blos gemacht werden, um Jemand sein Wohlwollen zu bezeigen oder dasselbe von ihm zu gewinnen, ohne sich da- mit irgend verpflichten zu wollen. Solche Aeußerungen konnten daher auch weder durch die angeblich später erfolgte Zustimmung des Ehemannes der Klägerin, noch durch eine Accepta- tion von Seite des Beklagten einen anderen Cha- rakter und eine höhere Bedeutung annehmen. OAGE. v. 31. Mai 1869 Rr. 94. 77. 4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb. L. klagte auf unentgeltliche Reszission eines Cessionsvertrages und begründete dies durch die Aufstellung, der Cessionar M. habe durch denselben einen lukrativen Erwerb gemacht. Der oberste Ge- richtshof sagte hierüber: Der Kläger hat in der Klage und Replik nur behauptet, daß der Cedent M. für die Erwerbung der Hypothekforderung „keine Valuta an seinen Ce- denten H. gegeben“ habe. Dieß genügt aber zur Substanzirung eines lukrativen Erwerbes keines- wegs. Hiezu könnte vielmehr nur die Behauptung genügen, daß M. für die Erwerbung der fraglichen Hypothekforderung eine Valuta weder gegeben

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