Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 4. Dezember 1869. 34. Jahrgang. No 25.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

410 Beschäbigung durch Eigenthumsaus#übung. lichst genau angegebenen Zeit mit Sicherheit schlie- ßen lassen. Diese Auffassung der angeführten ge- setzlichen Bestimmungen führt nun aber im Hinblicke auf die Asserte des K. R. und auf die oben angeführten Erklärungen der Erben des H. H. zu der Annahme, daß diese, — jedenfalls einige derselben, — in der Lage seien, über das Geschehen= oder Nichtgeschehen- sein der behaupteten Zahlung des K. R. an ihren Erblasser aus eigenem Wissen zu schwören. Es er- scheint daher der Haupteid als den Erben rechts- wirksam zugeschoben und K. R. war berechtigt, dessen Ableistung zu verlangen. OAGErk. v. 13. Juli 1867 Rlr. 923 Flea m. 3. Beschädigung durch Eigenthumsausübung (Erzeugung von Dampf). Ggl. Bl. f. RA. Bd. XVII S. 269; Seuffert'e Archiv Bd. III Nr.7, Bd. VIII Nr. 346. Bd. IX Nr. 218, Bd. XI Nr. 14 u. 114, Bd. XV Nr. 2, Bd. XVI Nr. 8, Bd. XVIII Nr. 11. Oberstrichterliche Entscheidungsgründe sagen hierüber: Es kann nicht bezweifelt werden, daß der Be- klagte sich innerhalb des gesetzlichen Kreises der freien Benützung seines Eigenthumes bewege, wenn er in dem Erdgeschosse, welches unter den dem Kläger ge- hörigen Räumlichkeiten de5 ersten Stockwerkes liegt, sein Brennereigewerbe, und zwar ohne irgend welche obrigkeitliche Hinderung ausübt. Eine nothwendige Folge dieses bestimmungs- mäßigen Gebrauches der Sache des Beklagten durch jenen Gewerbsbetrieb ist die Einwirkung des entstehenden Dampfes auf das Eigenthum des Klä- gers im Allgemeinen. Dieser hat diese Einwirkung nach bekannten Rechtssätzen (fr. 8 S. 6 si servit.

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