Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_45_1880

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band.

Volume count:: 45

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. Februar 1880. 45. Jahrgang. No. 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die Rechtsprechung des bayerischen obersten Landesgerichtes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 16. bis 31. Dezember 1879 : mit drei Nachträgen vom 4., 10. und 15. Dezember.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Familienrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

"76 Neuere oberſtrichterliche Erkenntniſſe. durch den Auftrag des Dienſtherrn ſchuldhaft ver- anlaßt worden iſt, hat der Richter aus den that- ſächlichen Verhältniſſen und Umſtänden zu ermeſſen und feſtzuſtellen. Urth. v. 15. Dez. HVNr. 5189. Familienreßt. Ueber Verfügungsrecht der in fränkiſcher Gütergemeinſc<aft leben- den Eltern vor erfolgter Grundtheilung. Eheleute, welche in allgemeiner Gütergemeinſchaft nach fränfiſchem Landrechte leben und unabgetheilte Kinder haben ,, ſind. in Anſehung der Teſta ments- fähigkeit inſofern geſepßlich beſchränkt, als dieſelben unter allen Umſtänden nur über ein Dritttheil des Geſammtvermögens, und auch über dieſen Vermö- genstheil in der Regel blo8 zu Gunſten eines ihrer Kinder, oder zu Gunſten von Verwandten oder Wohlthätern, oder für einen mildthätigen Zwe> (ad Pias causas) von Todeswegen zu verfügen berech- tigt erſcheinen. Fränf. LGO. Tit. 39 568. 16, 17, 48--20 Unter Lebenden können aber die Eltern, mögen Beide oder nur Eines derſelben am Leben ſein, ſofern nur im leßteren Falle der Wittwenſtand nicht verändert wird, über das vorhandene Geſammt- vermögen unbeſchränkt verfügen. Denn es beſtimmt in8beſondere Tit. 90 F. 1 a. a. O. in Ueberein- ſtimmung mit Tit. 39 8. 25, daß auch der über- lebende Ehetheil in allen Gütern ſigen bleibe, die- ſelben nach ſeinem Gefallen zu gebrauchen und zu genießen, ſowie „ohne Verhinderung männiglichen“ al8 mit ſeinem eigenen Gute zu thun und zu laſſen berechtigt ſei, und daß die Kinder an des verſtorbe- nen Vaters oder der verſtorbenen Mutter Gut keinen benaunten Theil haben, bis die Theilung von dem überlebenden Ehegenoſſen verwirkt oder angeboten iſt. (Bl. f. RA. Bd. 27 S. 171-176.) Ein Recht der Kinder, bei Lebzeiten der Eltern

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