Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: calker_verf_gesetze_1906

Title:: Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung

Place of publication:: Gießen

Publishing house:: Alfred Töpelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 325 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Teil. Gesetzestexte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 12. Gesetz vom 8. Nov. 1872, die Zusammensetzung der beiden Kammern der Stände und die Wahlen der Abgeordneten betr., (mit den späteren Änderungen und Ergänzungen).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Haftung Dritter (Verfahren im allgemeinen) 317 wäre ein Sonderprozeß wegen der subsidiären H. nicht nur zulässig, sondern auch nur allein zu- lässig und zwar als nachfolgender Strafprozeß. Wenn allseitig angenommen wird, daß die H. Frage trotz der Bedingtheit der H. schon im eigentlichen Strafprozeß mittraktiert werden kann, so be- ruht diese Abweichung von den allgemeinen Re- geln des Strafprozesses eben auf der innigen Zu- sammengehörigkeit der Haftungs= mit der eigent- lichen Strafsache. Ist der Zusammenhang aber derart innig, dann hieße es diesen maßgeblichen Gesichtspunkt wiederum verleugnen, wollte man ceinen nachfolgenden oder gar vorangehenden H. Prozeß zulassen. Die bloße Zulassung ciner Kombination von Delikts- und H. Frage zu gleich- zeitiger Prozedur wäre Unmotiviert, wenn sie nicht zugleich eine Ausschließung der Sonder- prozedur bedeutete. Endlich fällt, wenn auch nur mehr formell, so doch unterstützend ins Gewicht, daß auch überall da, wo sonst im Strafprozeß Tatfolgen, die nicht den eigentlichen Strafanspruch ausmachen, an dem Strafrechtswege partizipieren, grundsätzlich ein Sonderprozeß um ihretwillen unstatthaft ist (man denke an Buße, Ueberweisung an die Lan- despolizeibehörde usw.), und da, wo es anders sein soll, ausdrückliche Bestimmungen getroffen sind (wie z. B. in StE B F#542). Daß cs sich bei diesen analogen Erscheinungen nicht, wie hier, um Tatfolgen gegen Dritte, sondern um solche gegen den Täter selbst handelt, ist von untergcordneter Bedeutung, das Gemecinsame ist einmal die bloße Akzessorietät all dieser Tatfolgen mit bezug auf den Strafanspruch, und sodann der innige Konnex dieser mit jenem. Allenfalls könnte die kriminelle H. für die Geldstrafe (S 312 Ziff. 2b a) als eine selbständige Strassache aufgefaßt werden, da sie nur einc cigen- artige Strafbarkeit wegen Teilnahme an der Tat darstellt, und die gesonderte Verfolgung von Teil- nehmern im Sinne der 88 47 f f StEh zulässig ist. Indessen dürfte kein genügender Grund be- stchen, diese H. anders als die sonstigen H. Fälle zu behandeln, da sie eben auch eine Hineinzichung des Haftbaren in die den eigentlich Schuldigen treffende Geldstrafe ist und sich so wesentlich von der (unstarren) H. als regulärer „Teilnehmer“ unterscheidet. Mithin sind nicht nur diejenigen ausdrücklichen lung" des Haftbaren und dergl. sprechen (wie z. B. Bayr. Forst G v. 28. 3. 52 a 69), streng, d. h. im Sinne olligatorischer konnexer Behandlung auszulegen (so Hümmer), sondern es ist auch da, wo eine Vor= oder Nachprozedur nicht ausdrücklich erwähnt ist, deren Unzulässigkeit anzunehmen (so Vaillant 20). Die gegenteilige, z. B. in RVt 12, 212; 27, 336; 21, 333, sowie von v. Kries, Pötsch usw. vertretene Auffassung ist nicht zu billigen. Ist sonach ein isolierter H. Prozeß un- zulässig, so ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: a) In den Fällen, in denen der Straffall selber im Wege des Administrativstrafverfahrens ab- gerügt werden könnte, die H. aber nur durch Richterspruch verhängt werden kann (S316 Sp. 2), würde das Beschreiten des ersteren Weges ein Fallenlassen der Mitheranziehung des Haftbaren bedeuten. Soll dies vermieden werden, so muß notwendig die Strafsache als Ganzes vor die Ge- richte gebracht werden. Die Auffassung, daß in diesen Fällen 2 getrennte Prozesse zulässig seien, muß um so mehr abgelehnt werden, als diese sich sogar vor verschiedenen Behörden abspiclen würden, und damit der enge Zusammenhang noch viel gründlicher zerrissen würde, als wenn es sich um 2 gesonderte Verfahren vor derselben Be- hörde handeln würde. b) Unterwirft sich der eigentlich Schuldige der Strafe im Wege des Submissionsver- fahrens, so kommt es zu keinem Strafprozeß gegen ihn und fällt folgeweise auch die H. Frage prozessual aus (hier kann nur die eigene Sub- misstn des Haftbaren Abhilfe gewähren, s. un- en 3). JMe) Ist der eigentliche Strafprozeß unstatthaft, etwa wegen Exterritorialität des Täters, so ist auch ein H. Prozeß unmöglich. Man könnte in diesen Fällen, wo die konnexe Behandlung recht- lich unmöglich ist, allerdings den isolierten H. Pro- zeß für zulässig erklären wollen. Aber demgegen- über müßte wiederum durchschlagend sein die Erwägung, daß ein solcher doch nur zu einem be- dingten Urteil führen könnte (Bedingung nachfol- gender Verurteilung des Täters usw.), und damit möglicherweise eine ganz überflüssige Belästigung des Vertretungspflichtigen darstellen kann, die dieser sich muß verbitten können. d) Wird im Strafprozeß gegen den eigentlich Schuldigen rechtskräftig ein Urteil erlassen, ohne daß zugleich die H. des Dritten ausgesprochen wäre, so ist die prozessuale Geltendmachung der letzteren sortan ausgeschlossen genau wie sonstige vergessene Partikeln der Strafsache (Nebenstrafen, Buße usw.) sich durch die Uebergehung im Urteil erledigen. Das Urteil enthält im Hinblick auf die übergangenen Punkte einc latente Freisprechung, die natürlich an der Rechtskraft des Urteils parti- zipiert und einer Nachtragsprozedur entgegensteht. Bildet so die H. Frage grundsätzlich nur einen Bestandteil im eigentlichen, gegen den cigentlich Schuldigen zu führenden Strafprozaß, so ist doch a) ein isolierter H. Prozeß insoweit zulässig, als dies ausdrücklich im Gesetz erklärt ist (vgl. z. B. Preuß. G betr. d. Verw Stri Verf. v. 26. 7. 97 & 51, 36 IV, Württ. Fiskal Str Pr G v. 25. 8. 79 à 31). Zu beachten bleibt dabei nur, daß Gesetzesbestimmungen, die von „Mit verurtei- Landesrecht solche Sonderbestimmungen nur mit bezug auf solche Prozeduren tressen kann, die ihm zur Regelung freigegeben sind, und dies nur ohne Beeinträchtigung der durch Reichsrecht geregelten Prozeduren (EstPO # 6). Deshalb sind die zit. Bestimmungen des preuß. Rechts zwar gültig, soweit sic eine Zerlegung des Strafbescheidsver- fahrens in ein solches gegen den eigentlich Schul- digen und ein solches gegen den Haftbaren zulassen; sie sind aber ungültig, insoweit sic auch nach einem gerichtlichen Strafverfahren gegen die eigentlich Schuldigen ein Strafbescheidsverfahren gegen den Haftbaren zulassen wollen; denn das gerichtliche Strafverfahren untersteht dem Reichs- recht, und dieses duldet eine Herausnahme der H. Frage aus dem Prozeßgegenstand nicht (s. vorher Spatte 1). Selbstverständlich ist, daß Landcsrecht einen isolierten H. Prozeß nach erfolgter Submission des eigentlich Schuldigen zulassen kann.

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