Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

addendum

Title:: Nachtrag zu Nr. 13 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: addendum

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabacks.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nachtrag Nr. 13 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Berlin, Sonnabend, den 27. März 1880. Inhalt: Zoll- und Steuer-Wesen: Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabacks, vom 25. März 1880 153 Zoll= und Steuer-Wesen. Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabacké. Vom 25. März 1880. —–—.— Der Bundesrath hat zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, vom 16. Juli 1879 (Reichs-Gesetzblatt Seite 245) die nachfolgenden Vorschriften erlassen: §. 1. Die in den §§. 3 und 24 des Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldungen der mit Taback bepflanzten Grundstücke sind nach Anleitung des Musters a auszufertigen und innerhalb der im Gesetz vorgeschriebenen Must Frist der Steuerhebestelle des Bezirks zu übergeben (s. 26). * §. 2. Der Zeitpunkt der im §. 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Prüfung der Angaben in den Anmeldungen wird durch den mit derselben beauftragten Beamten bestimmt und der Gemeindebehörde mitgetheilt. Letztere hat den Tabackpflanzer zu der Prüfung einzuladen. Leistet ein Tabackpflanzer dieser Einladung keine Folge, so braucht deshalb die Prüfung der von ihm übergebenen Anmeldung nicht aufgeschoben zu werden. Ergiebt die Prüfung, daß die Anmeldung unrichtige Angaben enthält oder daß ein mit Taback be- pflanztes Grundstück überhaupt nicht angemeldet worden ist (s. 34 des Gesetzes), so wird über den Sach- verhalt von dem mit der Prüfung beauftragten Beamten eine Verhandlung ausgenommen. Falls nicht der Befund von dem Pflanzer sofort als richtig anerkannt wird, ist der Gemeindevorsteher oder ein Stellvertreter desselben zuzuziehen. §. 3 Die Entscheidung darüber, ob die nach §. 6 des Gesetzes erforderliche Feststellung der Menge des mindestens zur Verwiegung zu stellenden Tabacks nach der Blätterzahl oder nach dem Gewicht zu erfolgen hat, steht der Steuerbehörde zu. §. 4. Die Ausstellung der nach §. 8 des Gesetzes auf Erfordern der Steuerbehörde von dem Tabackpflanzer über die Menge des zur Verwiegung zu stellenden Tabacks einzureichenden Deklaration hat nach Anleitung des Musters b zu erfolgen. Muster b ster 23

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