Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 205 — Sache von dem Präsidenten übertragen ist. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Prä— sidenten und dem gedachten Mitgliede oder wenn über den gegen eine Verfügung erhobenen Widerspruch eines Betheiligten zu entscheiden ist, muß der Beschluß des Kollegiums eingeholt werden. Dasselbe gilt, wenn der Präsident den Vortrag im Kollegium angeordnet hat. §. 12. In schleunigen Fällen kann, sofern nicht die Entscheidung eine mündliche Verhandlung erfordert, der Präsident eine schriftliche Abstimmung anordnen. Ergiebt sich hierbei eine Meinungsverschiedenheit, so muß die Entscheidung in einer Sitzung erfolgen. §. 13. In jeder einen Kollegialbeschluß erfordernden Sache wird von dem Präsidenten ein Dezernent oder Referent und nach Befinden ein Korreferent ernannt. Der Vortrag im Kollegium wird unbeschadet der Bestimmung 8. 22 Ziffer 3 mündlich erstattet. §. 14. Die Disziplinarkammern erlassen alle Entscheidungen, Beschlüsse, Verfügungen, Berichte etc. unter dem Namen: « „Kaiserliche Disziplinarkammer zu N.“ §. 15. In den Endentscheidungen sind die Mitglieder namentlich aufzuführen, welche an der Entscheidung theilgenommen haben. Auch ist darin der Tag der Sitzung zu bezeichnen, in welcher die Entscheidung er- folgt ist. Die Ausfertigungen der Endentscheidungen sind mit der Ueberschrift zu versehen: „Im Namen des Reichs." §. 16. Die Disziplinarkammern führen ein Siegel mit der Unschrift: ' „Kaiserliche Disziplinarkammer zu N.“ · §. 17. . Die Disziplinarsachen gelten in Ansehung der portofreien Beförderung als Reichs-Dienstange- legenheiten. §. 18. Der Präsident führt in allen Sitzungen den Vorsitz. Ihm liegt die Leitung und Beaufsichtigung des ganzen Geschäftsgangs ob. Er öffnet die ein- gehenden Sendungen, versieht dieselben mit dem Tag des Eingangs, vertheilt die Geschäfte, ernennt die Dezernenten, Referenten und Korreferenten (§. 13), bestimmt die Sitzungen (§. 1) und nach Anleitung der §§s. 5 und 7 die Mitglieder, welche an denselben theilzunehmen haben, veranlaßt die Einladung der Mit- glieder zu den Sitzungen, leitet die Berathungen und Abstimmungen (§. 9), zeichnet die Konzepte aller Verfügungen 2c., vollzieht (unter Kontrasignatur des Sekretärs) alle Reinschriften und trifft in Bezug auf die Führung der Geschäftskontrolen die erforderlichen Anordnungen. Er dekretirt ferner in allen das Kollegium als solches betreffenden Angelegenheiten. §. 19. Der Präsident wird in Verhinderungsfällen von dem ältesten richterlichen Mitgliede vertreten. §. 20. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Monat Dezember 1879 tritt dem Geschäftsjahre 1880 hinzu. Am Schlusse des Jahres überreicht der Präsident dem Reichskanzler eine Zusammenstellung der ge- sammten Geschäfte. Die Zusammenstellung muß insbesondere die Zahl der anhängig gewordenen Dieziplinar= sachen und die in den einzelnen Sachen erlassenen Entscheidungen ergeben. « « §. 21. In Betreff des nöthigen Geschäftslokals, des erforderlichen Subaltern- und Unterbeamten-Personals, sowie in Betreff der Bestreitung der Büreaubedürfnisse wird der Reichskanzler auf Vorschlag des Präsidenten die geeigneten Anordnungen treffen. Der Reichskanzler wird auch in Ansehung der Fonds, aus welchen die baaren Auslagen, insbeson- dere die Zeugengebühren zu bestreiten sind, und über die Verwaltung dieser Fonds, ferner über die Ein- 30*

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Chapter

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