Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabacks.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 327 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabacks. Vom 29. Mai 1880. Nach Beschluß des Bundesraths vom 29. Mai 1880 werden zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, vom 16. Juli 1879 (Reichs-Gesetzblatt Seite 245) und der zugehörigen Bekannt- machung des Reichskanzlers vom 25. März 1880 (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 153) die nachstehenden Vorschriften erlassen. 1. Anmeldung der Tabackpflanzungen und prüfung des angemeldeten Flächeninhalts derselben. §. 1. Zu §§. 3 und 24 des Gesetzes und §§. 1 und 26 der Bekanntmachung. Die Gemeindebehörden der Taback bauenden Orte sind von den Steuerhebestellen rechtzeitig mit einer hinlänglichen Anzahl von Formularen zu den Anmeldungen über die mit Taback bepflanzten Grund- stücke (Muster a der Bekanntmachung) zu versehen. In diese Formulare ist nach Anleitung des Musters 1 Muster 75 der für die Festsetzung der gewichtssteuerpflichtigen Tabackmengen, beziehungsweise der Flächensteuer dder firirten Gewichtssteuer erforderliche Vordruck aufzunehmen. Jeder Anmeldende erhält über die erfolgte Anmeldung von der Steuerhebestelle eine Bescheinigung nach Muster 2. Mister. Die bei der Steuerhebestelle eingereichten Anmeldungen werden, nachdem auf denselben der Tag der 2 Uebergabe angemerkt ist, in ein nach Muster 3 zu führendes Anmelderegister unter laufenden Nummern Muster. 3 eingetragen. — Für jede Taback bauende Gemeinde wird ein besonderes Heft dieses Registers angelegt. Ende Juli werden die einzelnen Hefte nach der alphabetischen Reihenfolge der Taback bauenden Gemeinden für jeden Steuerhebebezirk geordnet. §. 2. Zu §§. 4 und 24 des Gesetzes und §. 2 der Bekanntmachung. Die Steuerhebestelle trägt die mit Taback bepflanzten Grundstücke, welche der Gewichtssteuer unter- liegen, oder hinsichtlich deren die Art der Besteuerung noch nicht feststeht (§. 26 des Gesetzes), nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Tabackpflanzer in ein für jede Taback bauende Gemeinde nach Muster 4 zu führendes Revisionsregister ein und übersendet längstens bis zum 31. Juli des Erntejahres Mus#r- sämmtliche Anmeldungen dem Oberkontrolör. Die nach Aufstellung des Revisionsregisters noch eingehenden Anmeldungen (§. 3 Absatz 2 des Gesetzes) sind in das Anmelderegister einzutragen und dem Oberkontrolör alsbald nach dem Eingang eben- falls zuzustellen. Soweit sie sich auf Grundstücke beziehen, welche der Gewichtssteuer unterliegen oder hinsichtlich deren die Art der Besteuerung noch nicht feststeht, sind sie in einem Anhang zu dem Revisionsregister zu verzeichnen. §. 3. Die Prüfung des Flächeninhalts der Tabackpflanzungen liegt dem Oberkontrolör ob, welcher hierbei durch einen anderen Steuerbeamten vertreten werden kann. Soweit erforderlich, ist bei der Prüfung ein zur Auskunftsertheilung über die vorhandenen Tabackpflanzungen geeigneter, auf Antrag des Steuerbeamten von der Gemeindebehörde zu bezeichnender Ortseinwohner zuzuziehen. Die Zuziehung des Gemeindevorstehers oder eines Stellvertreters ist nur dann erforderlich, falls das Ergebniß der Prüfung von der Anmeldung abweicht und von dem Pflanzer nicht sofort als richtig anerkannt wird (§. 2 Absatz 2 der Bekanntmachung).

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