Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabacks.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 333 — tretende Tabackmenge abzüglich der vor dem Einbringen des geernteten Tabacks in die Trockenräume erfolgten Abschreibungen zu Grund zu legen. Der hiernach zu gewährende Abzug ist unter I. der Abtheilung E der Anmeldung zu vermerken. 5. Bgesuch der Crochenräume und Entnahme von proben. §. 17. Zu §. 10 des Gesetzes und §. 7 der Bekanntmachung. Die Räume, in welchen der geerntete Taback getrocknet und bis zur Verwiegung aufbewahrt werden soll, sind aus den nach §. 1 und §. 8 Absatz 3 der Bekantmachung zu übergebenden Anmeldungen zu ent- nehmen. Die Steueraufsichtsbeamten haben sich durch öfteren Besuch dieser Räume davon zu überzeugen, daß Taback aus denselben nicht ohne Anmeldung bei der Steuerbehörde und Genehmigung derselben (S. 11 des Gesetzes) entfernt wird. Diese Revisionen sind in der Regel auf die Zeit von Sonnenaufgang bis zu Sonnenuntergang zu beschränken. Die Steueraufsichtsbeamten haben darauf zu achten, daß unversteuerter Taback nicht in anderen als den angemeldeten Räumen aufbewahrt wird. Ob und in wie weit Tabackproben zu entnehmen sind, bestimmt der Oberkontrolör. Die Identifizirung der zur Probe entnommenen Tabackblätter hat in Gegenwart der Betheiligten in der Art zu erfolgen, daß an die Blätter mit Hülfe eines durch die Mittelrippe zu ziehenden Bindfadens ein Papierstreifen angeknüpft, der Knoten des Fadens mittelst des Dienstsiegels des Steuerbeamten auf das Papier angesiegelt, hierauf Name und Wohnort des Tabackpflanzers sowie der Tag der Entnahme ver- merkt und dieser Notiz die Namensunterschrift des Beamten beigefügt wird. Die Proben sind der Steuer- hebestelle zu übergeben, welche über deren Entnahme und Rückgabe (§. 23) in Spalte 5 der betreffenden Anmeldungen Anschreibung zu führen und für Erhaltung der Proben in gutem Zustande Sorge zu tragen hat. 6. Veräußerung und Ausfuhr von Taback vor der Verwiegung. §. 18. Zu §. 11 des Gesetzes und §§. 8 und 9 der Bekanntmachung. Wenn in den im §. 8 der Bekanntmachung bezeichneten Fällen ein Tabackpflanzer sich des Besitzes der gesammten Tabackernte entäußert hat, so ist in der betreffenden Anmeldung an Stelle des Namens des Tabackpflanzers der Name des Erwerbers zu setzen. Entäußert sich der Tabackpflanzer eines Theils der Ernte, sei es von einem oder von mehreren Grundstücken, so ist die veräußerte Tabackmenge nach der Angabe der Betheiligten und nöthigenfalls unter Zurückgehen auf die bezüglichen Einträge in der Anmeldung nach dem Maßstab für die erste Anschreibung (der Blätterzahl oder dem Gewicht des Tabacks in dachreifem trockenem Zustand) festzustellen und die festgestellte Tabackmenge dem früheren Besitzer in der Anmeldung abzuschreiben, sowie in einem für den Erwerber anzulegenden Auszug als Soll vorzutragen. Diese Auszüge erhalten die- selben Nummern wie die ursprünglichen Anmeldungen und sind durch Buchstaben, welche den Nummern bei- gefügt werden, zu unterscheiden. Der betreffende Eintrag im Revisionsregister ist entsprechend zu ändern. §. 19. Soll Taback vor der allgemeinen Verwiegung über die Zollgrenze ausgeführt werden (§. 9 der Be- kanntmachung), so erfolgt auf Grund der abzugebenden Verwiegungsanmeldung die Revision und Verwiegung des Tabacks nach Maßgabe der Vorschriften im §. 23. War die Festsetzung der zu vertretenden Taback- menge auf das Gewicht gerichtet, so ist bei der Verwiegung, unter Leitung eines Oberbeamten und nach dessen Ermessen unter Zuziehung von Sachverständigen auf Kosten des Versenders, das Verhältniß des Gewichts des Tabacks in dem Zustande, in welchem er zur Abfertigung vorgeführt wird, zu dem Gewmichte desselben in dachreifem trockenem Zustande festzustellen und danach in der Verwiegungsanmeldung (§. 23) das ermittelte Gewicht des Tabacks entsprechend zu reduziren. Die hierbei festgestellte Gewichtsmenge wird unter I. der Ab- theilung E der Anmeldung und im Revisionsregister als in das Ausland versendet abgesetzt. Die Abfertigung zur Versendung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften im §. 28.

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