Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erklärung, betreffend Verlängerung des Handelsvertrags mit Oesterreich-Ungarn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 18 — 4. Handels= und Gewerbe-Wesen. Erklärung. Von Seiten der Kaiserlich und Königlich österreichisch-ungarischen Regierung ist der Kaiserlich deutschen Re- gierung im Hinblick darauf, daß der zwischen beiden Reichen bestehende Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878 gemäß Artikel XXVI mit dem 31. Dezember dieses Jahres abläuft, der Abschluß eines anderweiten Handels- vertrages aber bis zu letzterem Zeitpunkte nicht mehr in Aussicht genommen werden kann, der Vorschlag gemacht worden, den Vertrag vom 16. Dezember 1878 um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 1880 zu verlängern. Die Kaiserlich deutsche Regierung erklärte diesem Vorschlage ohne Einschränkung schon deshalb nicht zustimmen zu können, weil in dem bestehenden Vertrage auch Bestimmungen enthalten sind, deren Verlän- gerung eine Genehmigung des Deutschen Reichstags erfordern würde, letzterer aber nicht versammelt und eine Einberufung desselben vor dem Ablaufe dieses Jahres nicht in Aussicht zu nehmen sei. Dagegen sprach dieselbe ihre Bereitwilligkeit aus, diejenigen Bestimmungen des Vertrages vom 16. Dezember 1878, deren sortdauernde Wirksamkeit von einer Zustimmung des Deutschen Reichstags nicht abhängig ist, auch nach Ab- lauf des Vertrages bis zum 30. Juni. 1880 aufrechtzuerhalten. — Auf Grundlage dieser Erklärung sowie derjenigen Vorschläge, welche hierauf die Kaiserlich und Königlich österreichisch-ungarische Regierung wegen einer weiteren Vertragsmodifikation gemacht hat, sind die beiden Regierungen übereingekommen, den Handels- vertrag vom 16. Dezember 1878 nebst dem dazu gehörigen Schlußprotokoll für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1880 mit folgenden Maßgaben zu verlängern: 1. Die Bestimmungen im Artikel VI des Vertrages, dann im Schlußprotokoll zu diesem Ar- tikel, litt. A und B, sowie die mittelst Noten vom 16. Dezember 1878 gegenseitig mit- getheilten Detailvorschriften werden außer Wirksamkeit gesetzt. 2. Die Vereinbarungen im Absatz 1 und 2 des Artikels X des Vertrages, in dem diesem Ver- trage als Anlage A beigefügten Zollkartell und in den hierauf bezüglichen Erklärungen des Schlußprotokolls, sollen auch während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1880 insoweit zur Ausführung gelangen, als die bestehenden Gesetze nicht entgegenstehen. Die nach Maßgabe dessen zu erlassenden Instruktionen werden gegenseitig mitgetheilt werden. 3. Die Bestimmung im zweiten Absatze des Artikels XV des Vertrages, betreffend das Verbot knen Bestrafung der Anwendung nicht publizirter Tarifsätze auf Eisenbahnen, wird un- wirksam. 4. Der zweite Absatz des Artikels XVII des Vertrages, betreffend das Verbot der Beschlag- nahme von Eisenbahn-Betriebsmitteln, tritt außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, im Namen ihrer Regierungen, die vorstehende Erklärung in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 31. Dezember 1879. (L. S.) Otto Graf zu Stolberg. (L. S.) Széchényi. 5. Eisenbahn-Wesen. Reichs-Eisenbahn-Amt. Am 1. Januar 1880 wird die an der Bahnstrecke Straßburg— Lauterburg der Eisenbahnen in Elsaß-Loth- ringen zwischen den Stationen Roeschwoog und Selz neu errichtete Haltestelle Beinheim für den Personen-, Gepäck= und Kleinvieh-Verkehr eröffnet werden. Berlin, den 31. Dezember 1879. In Vertretung: Körte.

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Law

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