Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 3758.) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 3758

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 225 — Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten. Diese Verfügung hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetz- lichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen. Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, hat auch die Beweismittel anzugeben. 6 59. Die Vorschrift des S. 232 der Strafprozeßordnung findet auch dann An- wendung, wenn nach dem Ermessen des Gerichts die zu erwartende Freiheits- strafe nicht mehr als sechs Monate beträgt. g. 60. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. G. 61. In das Protokoll über die Hauptverhandlung sind die wesentlichen Er- gebnisse der Vernehmungen aufzunehmen. « S. 62. In den Fällen der Fh. 45, 449 der Strafprozeßordnung beträgt die Frist zwei Wochen. S. 63. Gegen die wegen Uebertretungen erlassenen Entscheidungen ist, sofern eine Verurtheilung auf Grund des F. 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs erfolgt oder nur auf Geldstrafe oder auf Geldstrafe und Einziehung erkannt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Im Uebrigen findet in Strafsachen gegen die Urtheile des Konsulargerichts das Rechtsmittel der Berufung statt. S. 64. Auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Konsuls findet die Vorschrift des §. 23 Abs. 1 der Strafprozeßordnung keine Anwendung. In den Fällen des F. 353 der Strafprozeßordnung ist der Konsul zur Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung befugt. F. 65. Die der Staatsanwaltschaft zustehenden Rechtsmittel können gegen die Entscheidungen des Konsulargerichts von dem Konsul eingelegt werden. g. 66. In den Fällen der §#. 353, 355, 358, 360 der Strafprozeßordnung beträgt die Frist zwei Wochen.

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