Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Zollbegünstigungen der Reisstärkefabrikation.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 411 — Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. Mai d. J. beschlossen: 1. bezüglich der Zollbegünstigungen der Reisstärkefabrikation die nachstehend abgedruckten Bestimmungen in Geltung treten zu lassen; 2. die obersten Landesfinanzbehörden zu ermächtigen, für die seit dem Inkrafttreten der Position 258 des Zolltarifs vom 15. Juli v. J. bis zum Erlaß dieses Beschlusses unter Zollkontrole ausge- führte oder in eine öffentliche Niederlage verbrachte Reisstärke die Zollfreiheit des verwendeten Reises bis zur Höhe der den Fabrikanten nach dem Zollsatze von 1,290 für 100 Kilogramm zur Last gestellten Reismenge in der Art zu gewähren, daß bei der Reduktion der Reisstärke auf Reis die Ermittelungen über den während der fraglichen Zeit in der Fabrik wirklich statt- gehabten Verbrauch von Reis zu je 100 Kilogramm Reisstärke zu Grunde gelegt, keinesfalls jedoch für 100 Kilogramm Reisstärke mehr als 160 Kilogramm geschälter Reis gerechnet werden. Bestimmungen, betreffend die Zollbegünstigungen der Reisstärkefabrikation. Die Direktivbehörden sind ermächtigt, den Inhabern von Reisstärkefabriken die Verzollung des zur Stärke- fabrikation eingeführten Reises zum ermäßigten Satze von 1,20 M für 100 Kilogramm (Zolltarif vom 15. Juli 1879 Nr. 25 Anmerkung zu s), sowie für die zur Ausfuhr gelangende Stärke die Zollfreiheit des dazu verwendeten Reises nach Maßgabe dex folgenden Vorschriften zu gestatten: 1. Dem Fabrikanten wird für den zur Stärkebereitung bestimmten Reis, sofern nicht Niederlegung in einex öffentlichen Niederlage stattfindet, ein Privattransitlager unter amtlichem Mitverschluß oder ohne solchen bewilligt. Ueber diesen Reis ist im Niederlageregister ein besonderes Konto zu führen, 2. Wenn die Bereitung von Reisstärke erfolgen soll, hat der Fabrikant der Zoll= oder Steuerstelle spätestens am Tage zuvor eine Abmeldung über den zur Verarbeitung bestimmten Reis zu übergeben und darin die Stunde, zu welcher mit Einbringung des Reises in die Bottiche begonnen werden soll, zu bemerken. Zu der angemeldeten Zeit erfolgt unter amtlicher Aufsicht die Verwiegung des zur Verarbeitung bestimmten Reises, welcher unmittelbar hierauf in die Bottiche gebracht und mit der zur Einweichung desselben dienenden Flüssigkeit (verdünnte Natronlauge) übergossen werden muß. Die solchergestalt gefüllten Bottiche bleiben unter amtlicher Kontrole, welche bis zum Schlusse des Einweichungsverfahrens ausgedehnt werden kann. 3. Insofern ungeschält bezogener Reis nach vorgängiger Enthülsung zur Reisstärkefabrikation ver- wendet werden soll, ist in der Abmeldung (Ziffer 2) auch die Stunde des Beginnes der Enthülsung anzu- geben, der Reis nach der Enthülsung nochmals unter amtlicher Aufsicht zu verwiegen und das zur Ent- hülsung benutzte Mahlwerk unter Kontrole zu halten. 4. Das Ergebniß der amtlichen Verwiegung und die stattgehabte Verwendung des Reises zur Stärkefabrikation ist, unter Angabe der Zeit des Beginnes der Einweichung und des Schlusses der amtlichen Beaufsichtigung, von den Beamten in der Abmeldung zu bescheinigen. In dem Falle zu 3 hat sich die Be- scheinigung auch auf die erfolgte Enthülsung des Reises, den Zeitpunkt des Beginnes derselben und das ermittelte Gewicht des enthülsten Reises zu erstrecken. 5. Soll die Reisstärke alsbald nach ihrer Herstellung in den freien Verkehr treten, so ist der nach der amtlichen Bescheinigung (Ziffer 4) dazu verwendete Reis nach dem Satze von 1,20 — für 100 Kilo- gramm zur Verzollung zu ziehen und, unter Hinweis auf die betreffende Nummer des Zoll-Einnahmejournals, im Niederlagekonto abzuschreiben. 6. Der Fabrikant, welcher die Befugniß erhalten will, Reisstärke mit dem Anspruch auf Zollfreiheit des verwendeten Reises auszuführen, hat für die in seiner Fabrik bereitete Reisstärke ein Privattransitlager

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