Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Regulativ, betreffend die Kreditirung der Tabackgewichtssteuer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 468 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Regulativ, betreffend die Kreditirung der Tabackgewichtssteuer. Nach Beschluß des Bundesraths vom 16. Juni 1880 werden zur Ausführung des §. 20 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, vom 16. Juli 1879 (Reichs-Gesetzblatt Seite 245) folgende Be- stimmungen getroffen. §. 1. Dem Tabackpflanzer (§. 3 des Gesetzes), sowie dem Käufer oder sonstigen Erwerber von Taback (S. 19 des Gesetzes) kann auf Antrag gestattet werden, die Tabackgewichtssteuer, falls dieselbe 100 Mark oder mehr beträgt, statt an dem im §. 16 Absatz 2 des Gesetzes bestimmten Zeitpunkte der Fälligkeit, bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres zu zahlen. Ferner kann demjenigen, welcher inländischen Taback aus Niederlagen §. 16 Absatz 2 des Gesetzes) zur Versteuerung abmeldet, auf Antrag gestattet werden, die Tabackgewichtssteuer, salls dieselbe 100 Mark oder mehr beträgt, statt an dem im §. 17 Absatz 1 des Gesetzes bestimmten Zeitpunkte der Fälligkeit, bis zum 25. des dritten darauf folgenden Monats zu entrichten. §. 2. Der Antrag auf Ertheilung eines Tabacksteuerkredits (§. 1) ist bei dem Hauptamt schriftlich zu stellen; dabei ist anzugeben, in welcher Weise (§. 3) Sicherheit geleistet werden soll. Der Kredit muß so zeitig nachgesucht werden, daß die Bewilligung desselben vor dem Zeitpunkte der Fälligkeit der Steuer geschehen kann. Wer es einmal versäumt, die Zahlung der gestundeten Beträge mit dem Ablauf der bestimmten Kreditfrist zu leisten, oder sonst die ihm aus der Kreditbewilligung erwachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt, hat auf fernere Kreditbewilligung keinen Anspruch. §. 3 Für den bewilligten Kredit muß Sicherheit nach den von den obersten Landes-Finanzbehörden zu erlassenden Vorschriften bestellt werden. §. 4. Um den Uebergang der Steuerpflicht (§. 19 des Gesetzes) auf solche Käufer oder sonstige Erwerber des Tabacks, welche in anderen Steuerbezirken domizilirt sind, zu erleichtern, kann die Sicherheit für den Kredit auch durch Tabacksteuer-Kredit-Certifikate desjenigen Hauptamtes, in dessen Bezirk der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz hat, beschafft werden. Der Antrag auf Ertheilung solcher Certifikate ist bei dem zuständigen Hauptamte schriftlich einzu- reichen. Die Kredit-Certifikate werden für je ein Taback-Erntejahr ausgestellt. Im Fall das Certifikat durch einen mit Prokura versehenen oder zum Zwecke des Ankaufs von Taback besonders bevollmächtigten Vertreter benutzt werden soll, muß der Name des Prokuristen oder sonstigen Vertreters unter Uebergabe eines Exemplars seiner eigenhändigen Unterschrift dem Ausfertigungsamte ange- meldet werden. Für den Gesammtbetrag, auf welchen die von einem Kreditnehmer beantragten Certifikate lauten sollen, ist Sicherheit nach §. 3 zu leisten.

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