Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

218 VI. Zoll= und Handelswesen. Einen Antrag des Abg. v. Benda und Gen., den früheren Stand der Dinge wiederherzustellen (9. Leg. Per. II. Sess. 1893/94 Drucks. Nr. 75, Sten. Ber. S. 382 ff., Sitzung vom 11. December 1893) lehnte der Bundes- rath ab. Eine Ausnahme von dem Grundsatze der Unentgeltlichkeit des Abgeord- netendienstes wurde zu Gunsten der Mitglieder der Justizcommission des Reichstages durch § 3 der Gesetze vom 23. December 1874 (R. G. Bl. S. 194) und 1. Februar 1876 (R. G. Bl. S. 15) gemacht. VI. Joll- und Fandelswesen. Einleitung. Die wirthschaftliche Einigung Deutschlands ist der politischen Einigung lange vorausgegangen. Der erste Zollverein in Deutschland wurde unterm 18. Januar 1828 zwischen Bayern und Württemberg geschlossen, welchem Vertrage die Hohenzollern'schen Fürstenthümer beitraten. Unterm 14. Februar 1828 folgte ein Zollvereinsvertrag zwischen Preußen und dem Großherzog- thume Hessen, welchem Kurhessen unterm 25. August 1831 beitrat. Der bayerisch-württembergische und der preußisch-hessische Verein verschmolzen sich durch den Zollvereinigungsvertrag vom 22. März 1833, das Königreich Sachsen und der thüringische Handelsverein traten bei, und mit dem 1. Januar 1834 gelangte der hiermit gegründete deutsche Zollverein zur Wirk- samkeit. In den beiden folgenden Jahren schlossen sich noch weitere Staaten, namentlich Baden, Nassau und Frankfurt, an. Die Grundzüge der getroffenen Vereinbarungen waren folgende. Innerhalb des Zollvereins sollen, von einzelnen örtlichen Abweichungen abgesehen, übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durch- gangsabgaben gelten. Das Vereinsrecht soll seine nähere Regelung in einem Zollgesetze, einem Zolltarife und einer Zollordnung finden. Der Verkehr zwischen den Vereinsstaaten ist frei und unbeschwert, vor- behaltlich 1) der zu den Staatsmonopolen gehörigen Gegenstände, Spielkarten und Salz; 2) der Gegenstände, welche, wie Bier, geschrotenes Malz, Wein und Traubenmost, Branntwein, Tabak, verschiedener innerer Besteuerung und daher Ausgleichsabgaben unterliegen; 3) (was 1853 wegfiel) der Gegen- stände, deren Einfuhr wegen ertheilter Erfindungspatente oder Privilegien ausgeschlossen ist. Weggelder u. dergl. Abgaben sollen nur in jener Höhe bestehen, welche den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten der betreffenden Ver- kehrseinrichtungen entspricht. Die Wasserzölle sollen thunlichst beseitigt oder doch vermindert werden, Stapel- und Umschlagsrechte aufhören.

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