Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. 8383 nünftigen Grund, die Convention zu beanstanden. Unter diesen Umständen besteht auch für die Wissenschaft keine Ursache, einem Vertrage die Giltig- keit zu bestreiten, der von allen Betheiligten als giltig angesehen wird. Die Militärconvention mit Sachsen ist dem Reichstage zur Kenntniß- nahme mitgetheilt. 1. Leg. Per. IV. Sess. 1873 Drucks. Nr. 18. XII. Keichsstnanzen. Der Reichsfiscus. Die Verfassung kennt keinen Reichsfiscus; ihre Bestimmungen weisen im Gegentheile darauf hin, daß man die ganze Finanzwirthschaft des Reiches als Gesellschaftswirthschaft und demgemäß das Reichsvermögen als gemein- schaftliches Vermögen der Staaten des Bundes (ovgl. Schlußprotokoll zum Bündnißvertrage mit Bayern XIV § 2) gedacht hat. Diejenigen Schriftsteller, welche im Reiche einen Staat sehen, bejahen natürlich demungeachtet die Frage, ob das Reich einen Fiscus, d. h. privat- rechtliche Persönlichkeit, besitze, ohne Weiteres. Sie folgern das Dasein eines Reichsfiscus aus der staatlichen Natur des Reichs. (So A. Hänel, Deut- sches Staatsrecht I S. 364; P. Laband, Annalen des Deutschen Reichs 1873 S. 409 f.) Die Auffassung des Reichs als Staatenbund läßt die Möglichkeit eines Reichsfiscus offen, ohne sein Dasein als Nothwendigkeit zu fordern. Wenn auch ein Bund staatsrechtlich eine Gesellschaft ist, so steht doch nichts im Wege, daß er sich für den Vermögensverkehr der privatrechtlichen Fiction der juristischen Person bedient. Die Anerkennung eines Bundesfiscus hat sich in der Gesetzgebung nur allmählich vollzogen. Zur Zeit des Norddeutschen Bundes konnte Fr. von Martitz, Betrachtungen 2c. S. 35, das Dasein eines Bundesfiscus noch in Abrede stellen. Im Gesetze über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870 (B. G. Bl. S. 312) 8§2 Absatz III kömmt der Bundesfiscus, und zwar als Träger einer Entschädigungspflicht, zum ersten Male vor. (P. Laband II S. 801 Anm. 2.) In der Reichsgesetzgebung erscheint er alsbald häufiger und nunmehr kann über seine Anerkennung kein Zweifel mehr obwalten. (Solche macht noch L. A. v. Müller, Krit. Vierteljahresschr. für Gesetz- gebung und Rechtswiss. N. F. VI S. 149 ff., geltend.) Der Satz A. Hänel's (1 S. 364), daß das Reich ausschließlich zu- ständig sei, die „Rechtsstellung des Reichsfiscus“ zu bestimmen, ist meines Erachtens unrichtig. Da in der Verfassung nichts vom Reichsfiscus steht, ist auch eine solche Zuständigkeit darin nicht ausgesprochen. Ebensowenig ist

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