Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Bundesgebiet.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

34 J. Bundesgebiet. [Art. 1. Seitens seiner Bundesgenossen, Seitens des Bundes eine Vertragsverletzung begangen werden kann. Man darf dem nicht etwa entgegen halten: darüber, ob etwas verfassungsmäßig sei oder nicht, entscheide die Bundesgewalt, dieser Auffassung habe der einzelne Staat sich zu fügen — eine Behauptung, die z. B. der nordamerikanischen Bundesrechtslehre sehr geläufig ist. Das wäre grund- falsch; was dem Einen Recht, ist dem Andern billig. Aber der Austrag solcher Zwistigkeiten durch die gewaltsamen Mittel des Staatenverkehrs ist durch den Umstand ausgeschlossen, daß die Reichsverfassung zum Bestandtheile des Verfassungsrechtes jedes Staates geworden ist. Ohne Bruch des eigenen Staatsrechtes kann kein Bundesgenosse zur Selbsthilfe gegenüber den Bundes- genossen schreiten; innerhalb des Rahmens des geltenden Rechts ist nur ein friedlicher Ausgleich, etwa durch schiedsrichterliche Entscheidung, statthaft. Der natürlich trotz alledem mögliche Umsturz der bestehenden Rechtsordnung aber kann nicht Gegenstand staatsrechtlicher Darstellung sein. Es gibt keine Rechts- grundsätze über den Staatsstreich und über die Staatsumwälzung. Vgl. meine Staatsrechtlichen und politischen Abhandlungen S. 75 ff. Ueber die Frage, wie Zweifel darüber zu entscheiden seien, ob ein Ge- setzgebungsgegenstand unter die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung falle oder nicht, sieh die Bemerkungen zu Artikel 2, unten S. 43. XIIII. Der Deutsche Bund heißt „Deutsches Reich". Diese Bezeichnung hat nicht in staatsrechtlichen Erwägungen, sondern lediglich in geschichtlichen Erinnerungen ihren Grund. Den Anstoß zur Wiederaufnahme der geschicht- lichen Namen Kaiser und Reich gab der König von Bayern. S. die Bemer- kungen zu Artikel 11. Das Bundesrathsprotokoll 1870 § 373 sagt: „Durch die Bezeichnungen Kaiser und Reich ist an dem materiellen Inhalte der Bundesverfassung ebenso- wenig wie an den Rechten des Bundesrathes und der Einzelstaaten etwas ge- ändert worden.“ Mitgetheilt bei P. Laband I S. 186 Anm. 1. I. Zundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauen- burg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg- Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braun- schweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. I. Artikel 1 gibt den räumlichen Umfang des Bundes an. Die Ver- fassung bedient sich hier wie noch an anderen Stellen (Artikel 33, 48) des Ausdruckes Gebiet. Dieser Ausdruck hat aber nicht die Bedeutung, daß dem Bunde eine Landeshoheit, eine Souveränetät innerhalb der in Artikel 1 um-

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