Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

40 II. Reichsgesetzgebung. [Art. 2. W. Rosenberg, Die staatsrechtliche Stellung von Elsaß-Lothringen, Metz 1896, der S. 1 ff. einen Ueberblick über die verschiedenen Ansichten gibt. Der Anschluß von Elsaß und Lothringen an Deutschland enthält nur eine Abänderung des Artikels 1, nicht auch des Eingangs der Reichsverfassung. Demnach genügte ein Reichsgesetz in den Formen des Artikels 78. Eine fernere Erweiterung des Bundesgebiets ist durch den Erwerb von Helgoland auf Grund Staatsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien vom 1. Juli 1890 erfolgt. Das Reich hat jedoch diese Insel gemäß Gesetzes vom 15. December 1890 (R. G. Bl. S. 207) an Preußen abgetreten und gleichzeitig deren Einbeziehung in das Bundesgebiet verfügt. S. dazu Verh. d. Reichstags 8. Leg. Per. I. Sess. 1890/92 Drucks. Nr. 145, Sten. Ber. S. 751 ff., 777 ff., 812 ff. (Sitzungen vom 2., 4., 9. De- cember 1890). IV. Artikel 1 gab im verfassungberathenden Reichstage des Nord- deutschen Bundes den Vertretern der Polen und TDänen Gelegenheit, ihren besonderen Standpunkt zu betonen, indem sie für ihre Stammesgenossen eine Stellung außerhalb des Bundes beanspruchten. (Sten. Ber. S. 206 ff.) S. darüber 1. Aufl. S. 32 ff. Der dort besprochene Vorbehalt bezüglich Nordschleswigs in Artikel V des Prager Friedensvertrages vom 23. August 1866 ist durch Vertrag mit Oesterreich vom 11. October 1879 hinfällig ge- worden. Das in Artikel 1 neben Preußen genannte Herzogthum Lauenburg wurde durch Gesetz vom 23. Juni 1876 (Preuß. Ges. Samml. S. 169) mit Preußen vereinigt. Der König von Preußen hatte es seit dem Wiener Frie- den vom 30. October 1864 gemeinsam mit Oesterreich, seit dem Gasteiner Vertrage vom 14. August 1865 allein besessen. II. Reichsgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Ge- setzzebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publicirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. I. Ich habe schon oben, in den Bemerkungen zum Eingange der Ver- fassung, meine grundsätzliche Anschauung über die rechtliche Natur der Ge- setzgebungsgewalt des Reiches dargelegt. Unter die Hoheitsrechte, zu deren gemeinsamer Ausübung die verbündeten Souveräne sich vereinigten, gehört

Access restriction

Copyright

fullscreen: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation