Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der General-Direktion der niederländischen Staatsbahnen in Utrecht, betreffend den gegenseitigen Austausch von Packeten mit und ohne Werthangabe aus und nach Großbritannien und Irland auf dem Wege über Vlissingen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 762 — Der Portozuschlag von 10 Pf. für unfrankirte Packete bis 5 Kilogramm verbleibt ungetheilt der Reichs-Postverwaltung. Artikel 10. Die beiden vertragschließenden Theile verpflichten sich gegenseitig, auf Packete Auslagen zu leisten für Porto, Zollgebühren und solche Kosten, welche in Folge Erneuerung der Verpackung einer Sendung entstehen. Diese Auslagen werden sich dieselben gegenseitig in Anrechnung bringen und vom Empfänger ohne Berech- nung einer besonderen Gebühr wieder einziehen. Artikel 11. Die beiden vertragschließenden Theile gestatten den Absendern, auf den Werth der Waaren Nach- nahmen bis zum Betrage von 150 Mark oder 7 K 10 s zu entnehmen. Der Betrag der Nachnahme muß auf der Begleitadresse und auf dem Packete angegeben sein. Die gegen Nachnahme abgesandten Sendungen sollen den Adressaten nicht eher ausgehändigt werden, als bis die Bezahlung der Nachnahme, des Portos und der sonstigen Gebühren erfolgt ist. Die Nachnahme- gebühr wird bei Sendungen aus Deutschland nach dem Tarif der Reichs-Postverwaltung und bei Sendungen aus Großbritannien und Irland nach dem Satze von 2 Hf. für jede Mark, unter Aufwärtsabrundung auf eine durch 5 theilbare Summe, mindestens jedoch mit 10 Pfennig erhoben, und verbleibt im ersteren Falle der Reichs-Postverwaltung, im letzteren Falle der niederländischen Staatsbahn-Verwaltung. Nachnahmesendungen nach der österreichisch-ungarischen Monarchie sind vorerst nicht zulässig. Artikel 12. Die Ueberlieferung der Sendungen durch die Grenzbureaus soll in der Weise geregelt werden, daß die Schnelligkeit, Regelmäßigkeit und Sicherheit der Transporte thunlichst gewahrt, und die Vertretungsver- bindlichkeit der vertragschließenden Theile gehörig abgegrenzt ist. Artikel 13. Im Falle der Adressat die Annahme der Sendung verweigert, oder wenn derselbe unbekannt oder nicht zu ermitteln ist, soll die Begleitadresse, auf welcher der Grund der verweigerten Annahme, oder der nicht erfolgten Bestellung angegeben sein muß, an das Aufgabe-Bureau zurückgesandt werden, welches die Bestimmung des Absenders über die weitere Behandlung der Sendung einholen wird. Die dem Verderben oder der Fäulniß unterworfenen Gegenstände können seitens der vertragschließenden Theile zu gunsten des Berechtigten verkauft werden; über den Verkauf soll eine Verhandlung ausgenommen werden. Der aus dem Verkaufe erzielte Erlös wird zur Berichtigung der Transportkosten und Auslagen ver- wendet. Ergiebt sich hierbei ein Ueberschuß, so wird derselbe dem Absender zugestellt. « Wenn dagegen der aus dem Verkaufe erzielte Erlös zur Deckung der genannten Beträge nicht aus— reicht, und wenn die fehlende Summe vom Absender nicht eingezogen werden kann, so werden die deutsche Reichs-Postverwaltung und die niederländische Staatsbahn-Verwaltung den Verlust gemeinschaftlich nach Ver- hältniß der von beiden Theilen zu beziehenden Portobeträge tragen. Die postlagernd oder bureau restant adressirten Sendungen werden, wenn der Adressat dieselben nicht abfordert, nach Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte zurückgesandt. Diese Frist wird auf sieben Tage abgekürzt, wenn es sich um Packete mit Nachnahme handelt. Die Sendungen dürfen nicht eröffnet und deren Siegel nicht verletzt werden, so lange die Aus- händigung der Sendung nicht erfolgt ist. Artikel 14. Dem Absender ist freigestellt, den Werthbetrag anzugeben, welcher bei etwaigem Verlust oder etwaiger Beschädigung seiner Sendung dem Schadenersatz zu grunde gelegt werden soll. Diese Werthangabe ist nur insoweit gültig, als dieselbe sowohl auf der Begleitadresse, als auch auf dem Packete ausgedrückt ist. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer Sendung mit Werthangabe wird nach Maßgabe des angegebenen Werths Ersatz geleistet, es sei denn, daß nachweisbar der angegebene Werth den gemeinen Werth der Sendung übersteigt; in diesem Falle wird nur der letztere erstattet.

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