Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der General-Direktion der niederländischen Staatsbahnen in Utrecht, betreffend den gegenseitigen Austausch von Packeten mit und ohne Werthangabe aus und nach Großbritannien und Irland auf dem Wege über Vlissingen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 764 — waltung den Antrag des Absenders auf eine Enschädigung bei der fremden Verwaltung mit demselben Interesse, als ob es sich um eine eigene Sendung handelte, und nach Maßgabe der vertragsmäßigen Be- stimmungen geltend machen, welche zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der fremden Verwaltung bestehen oder künftig getroffen werden. Artikel 23. Die Portobeträge, Auslagen und Nachnahmen werden beiderseits in den Frachtkarten in Mark und Pfennig, das Gewicht wird in Kilogramm und Gramm angesetzt. Die Abrechnungen zwischen den vertragschließenden Theilen sollen vierteljährlich aufgestellt werden; der Restbetrag wird von demjenigen Theile, welcher Zahlung zu leisten hat, in der gesetzlichen Münzwährung des Deutschen Reichs entrichtet. Die Kosten der Saldirung trägt der Zahlung leistende Theil. Artikel 24. Die beiden vertragschließenden Theile werden durch besondere Bestimmungen die zur Ausführung des gegenwärtigen Uebereinkommens erforderlichen Festsetzungen treffen und können im gemeinsamen Einver- ständniß die Bestimmungen dieses Uebereinkommens abändern, soweit dieselben weder den Tarif, noch die Ersatzfrage betreffen. Artikel 25. Das gegenwärtige Uebereinkommen soll am ersten Dezember 1880 in Kraft treten. Jedem der beiden vertragschließenden Theile steht das Recht zu, das Uebereinkommen zu kündigen. Erfolgt die Kündigung, so gilt das Uebereinkommen von dem Tage an gerechnet, an welchemn die- selbe ausgesprochen wird, noch auf ein Vierteljahr. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Uebereinkommen in doppelter Aus- fertigung unterzeichnet. So geschehen zu Berlin, am 23. Oktober 1880. Otto Henne. M. Engeringh. J. J. Nießen.

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Chapter

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