Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 10. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Uebereinkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, betreffend die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln u. s. w. mittels Postauftrags.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 795 — haben, auf Grund des Artikels 14 des am 1. Juni 1878 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages, wonach die verschiedenen Verwaltungen berechtigt sind, über solche Fragen, welche nicht die Gesammtheit des Vereins angehen, die erforderlichen Verabredungen unter sich zu treffen, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart. Artikel 1. Die Einwohner Deutschlands und Luxemburgs können gegenseitig im Wege des „Postauftrags“ die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln, sowie überhaupt von allen Handels= und sonstigen Werthpapieren, welche, sei es in Deutschland oder in Luxemburg zahlbar sind und im einzelnen den Betrag von 400 Mark nicht übersteigen, bewirken lassen. Die Postverwaltungen beider Länder können indeß später im gemeinsamen Einverständnisse diesen Meistbetrag erhöhen und es übernehmen, Handelspapiere protestiren zu lassen. Artikel 2. 1. Die aus Deutschland herrührenden Postaufträge sollen dem hier beigefügten Muster A ent- sprechen; 2, die aus Luxemburg herrührenden Postaufträge sollen dem hier beigefügten Muster B ent- sprechen; 3. die mittels Postauftrags einzuziehenden Beträge müssen auf deutsche Reichsmark-Währung lauten. Diese Angabe, imgleichen diejenige der Stückzahl der Anlagen müssen vom Absender selbst auf dem Postauftrags-Formular niedergeschrieben werden; » 4. ein und dieselbe Postauftrags-Sendung darf nur solche Anlagen enthalten, deren Einziehung durch ein und diesel be Postanstalt bei ein und demselben Schuldner gleichzeitig zu erfolgen hat, und zwar zu gunsten ein und desselben Absenders; 6. auf dem Postauftrag dürfen andere als nach dem Vordruck zulässige Vermerke nicht angebracht werden; ebensowenig ist es gestattet, dem Auftrage Briefe oder solche Mittheilungen beizufügen, welche als Korrespondenz zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner dienen können. Artikel 3. 1. Die einzulösenden Papiere, sowie der Postauftrag müssen vom Auftraggeber unter Umschlag gelegt werden. Der in dieser Weise hergestellte Brief ist an die Adresse derjenigen Postanstalt zu richten, welche die Einziehung bewirken soll. Die Aufschrift am Kopfe hat zu lauten: „Postauftrag Einschreiben“; 2. der so beschaffene Postauftrag wird unter Einschreibung gegen Entrichtung der für einen Ein- schreibbrief von gleichem Gewichte entfallenden Taxe abgesandt; 3. der Erlös dieser Taxe verbleibt ungetheilt der Postverwaltung des Aufgabegebiets. Artikel 4. 1. Der Vorsteher der Bestimmungs-Postanstalt eröffnet in Gegenwart eines zweiten Beamten den Einschreibbrief und prüft die Anzahl der auf dem Auftrage bezeichneten Anlagen; 2. die Papiere werden den Schuldnern sobald als möglich und eintretendenfalls am Verfalltage vorgezeigt. Die Einlösung hat unmittelbar und zum vollen Betrage des ganzen Postauftrags stattzufinden. Theilzahlungen sind nicht gestattet; 3. die bei der Vorzeigung nicht bezahlten Postaufträge werden zur Postanstalt zurückgebracht und verbleiben daselbst 24 Stunden zur Verfügung des Schuldners, welcher noch zur Einlösung schreiten kann. Letzterer ist hiervon durch den bestellenden Boten in Kenntniß zu setzen. Artikel 5. 1. Die eingezogenen Beträge werden nach Abzug der Postanweisungsgebühr dem Auftraggeber von derjenigen Postanstalt, welche die Einziehung bewirkt hat, durch Postanweisung übermittelt, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen der Post-Uebereinkunft vom 15./23. Februar 1878; die Postanweisung hat am Kopfe den Vermerk zu tragen: „Postauftrag“; 117 4

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