Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Maaß- und Gewichts-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betr. die Beschreibung des Abel'schen Petroleumprobers.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 796 — 2. die Postanweisung wird seitens der einziehenden Postanstalt an den Auftraggeber un mittelbar ge- richtet. Die Auszahlung erfolgt demnächst in gewöhnlicher Weise. Auf dem Abschnitt der Post- anweisung ist der Name des Schuldners zu vermerken. Artikel 6. 1. Die Papiere, deren Einlösung nicht möglich gewesen ist, werden nebst dem Postauftrage durch Vermittelung der Einlieferungs-Postanstalt unter Einschreibung kostenfrei an den Auftraggeber zurückgesandt; 2. die Thatsache der Nichteinlösung wird mittels Vermerks auf der Rückseite des Postauftrags festgestellt. Artikel 7. Die Festsetzungen der Post-Uebereinkunft vom 15./23. Februar 1878 finden auf die Postanweisungen Anwendung, welche in Gemäßheit des vorhergehenden Artikels 5 zur Uebermittelung der auf Postaufträge eingezogenen Beträge abgesandt werden. Artikel 8. 1. Im Falle des Verlustes eines einen Postauftrag enthaltenden Einschreibbriefes erhält der Ein- lieferer, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, eine Entschädigung von vierzig Mark, unter den Bedingungen, welche im Artikel 6 des zu Paris am 1. Juni 1878 abgeschlossenen Weltpostver- trages festgesetzt worden sind; 2. im Falle des Verlustes eingezogener Geldbeträge ist diejenige Verwaltung, welche die Einziehung bewirkt hat, zur Erstattung der verloren gegangenen Summen zum vollen Betrage verpflichtet; 3. die Postverwaltungen der beiden Länder übernehmen keinerlei Verbindlichkeit für Verzögerungen in der Uebersendung von Einschreibbriefen mit Postaufträgen, ebensowenig für Verzögerungen der Postaufträge selbst, sowie der Postanweisungen, welche zur Uebermittelung der Geld- beträge dienen. Artikel 9. 1. Das gegenwärtige Uebereinkommen berührt in keiner Weise die innere Gesetzgebung der beiden Länder in allem, was durch das gegenwärtige Uebereinkommen nicht vorgesehen ist, und namentlich was die bei Handelspapieren im Ursprungslande in Anwendung zu bringenden Stempelgebühren betrifft; 2. die Handelspapiere, welche im Bestimmungslande einer Stempelgebühr unterliegen, sind hinsicht- lich der Erhebung derselben den Gesetzen und Verordnungen dieses Landes unterworfen. Der Betrag der Gebühr wird vom Empfänger erhoben; 3. es wird vereinbart, daß bei etwaigem Mangel bestimmter Festsetzungen im gegenwärtigen Ueber- einkommen, jede Verwaltung berechtigt sein soll, die desfallsigen Bestimmungen ihres innern Ver- kehrs in Anwendung zu bringen. Artikel 10. Jeder der beiden Verwaltungen steht das Recht zu, das Postauftragsverfahren unter außergewöhn- lichen Verhältnissen, welche eine solche Maßnahme zu rechtfertigen geeignet sind, vorübergehend aufzuheben, jedoch unter der Bedingung, daß die andere Verwaltung unverzüglich, nöthigenfalls auf telegraphischem Wege, davon in Kenntniß gesetzt werde. Artikel 11. 1. Das gegenwärtige Uebereinkommen wird am 1. Januar 1881 zur Ausführung gebracht werden und soll so lange gültig bleiben, bis einer der vertragschließenden Theile dem anderen, und zwar mindestens ein Jahr im voraus, seine Absicht angekündigt hat, das Uebereinkommen aufzuheben; 2.während dieses letzten Jahres bleibt das Uebereinkommen vollständig in Kraft, unbeschadet der Aufstellung und Saldirung der Abrechnungen nach Ablauf des gedachten Termins. So geschehen in doppelter Ausfertigung und gezeichnet zu Berlin am 4. November 1880 und zu Luxemburg am 10. November 1880. Stephan. de Blochhausen.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.