Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: I. Vorläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste nebst Anleitung für die Untersuchung von Verschnitt-Wein und Most auf den Alkohol- bezw. Fruchtzuckergehalt und Extraktgehalt.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 88 — meinen Bestimmungen erhoben. Die Anmeldung zum Verschneiden hat außer den sonstigen deklarations- mäßigen Angaben zu enthalten: a) Menge des zu verwendenden Verschnitt-Weines und Mostes in Litern, und b) Art (Weiß- oder Rotwein), Abstammung (inländisch oder ausländisch) und Menge (Zahl und Art der Gefäße sowie Litermenge) des zu verschneidenden Weines. 9. Die mindeste, auf einmal zum Verschneiden zu verwendende Menge von ausländischem Ver- schnitt-Wein und Most wird auf 100 Liter festgesetzt. Der Zusatz von Verschnitt-Wein und Most darf beim Verschnitt von Weißwein nicht mehr als das 1½ fache Volumen des zu verschneidenden Weins (60 Prozent des ganzen Gemisches) und beim Verschnitt von Rotwein nicht mehr als die Hälfte des Volumens des zu verschneidenden Weins (33⅛ Prozent des ganzen Gemisches) betragen. Unbeschadet der Bestimmung über die auf einmal zu verwendende Mindestmenge wird eine untere Grenze für den Zusatz von Verschnitt-Wein und Most zu dem zu verschneidenden Wein nicht gezogen. Ausländischer Verschnitt-Wein und Most darf mit dem Anspruch auf den begünstigten Zollsatz nur zum Verschneiden von Wein, nicht aber auch von Most verwendet werden. Beim Verschnitt von Weißwein ist lediglich die Menge des letzteren festzusetzen zu dem Zweck Be- rechnung der Maximalzusatzmenge von Verschnitt-Wein und Most. Beim Verschnitt von Rothwein ist außerdem die Ueberzeugung zu gewinnen, daß der Wein im Inlande noch nicht verschnitten worden ist. Zu dem Zwecke muß das Verschneiden ausländischen Rotweins bewirkt werden, bevor derselbe aus der Zollkontrolle tritt. Weine, welche unter zollamtlichem Verschluß lagern, dürfen wiederholt verschnitten werden, sofern der Gesamtzusatz von Verschnitt-Wein die zulässige Höchstmenge nicht überschreitet. Bei der Vorführung von inländischem Rotwein zum Verschnitt ist der Nachweis zu erbringen, daß der Wein aus dem Inlande stammt und daß mit demselben, abgesehen von der am Schluß des vorigen Absatzes bezeichneten Ausnahme, ein Verschnitt noch nicht vorgenommen worden ist. Der aus ausländischen Trauben im Inlande hergestellte Wein ist dem inländischen Wein gleichzuachten. 10. Die amtliche Feststellung der Litermenge des Verschnitt-Weins und Mostes sowie des zu verschneidenden Weines hat in der Regel durch Vermessung mittels geeichter Gefäße zu erfolgen. Soweit sich die Flüssigkeit in vollen Fässern der gewöhnlich zum Transport von Wein benutzten Art befindet, kann die Litermenge aus dem Bruttogewicht in der Weise berechnet werden, daß für 1 kg brutto 0,8547 Liter in Ansatz gebracht werden. Ebenso kann dieselbe bei nicht vollgefüllten Fässern durch Reduktion aus dem Eigengewicht des Weines nach Maßgabe des §. 4 A2b des Weinlager-Regulativs ermittelt werden. Bleibt gegenüber der Menge des zu verschneidenden Weines die Menge des Verschnitt-Weines und Mostes offenbar beträchtlich hinter der zulässigen Maximalgrenze zurück, so kann von der Ermittlung der Litermenge des zu verschneidenden Weins abgesehen werden. 11. Für Verschnitt-Wein und Most entsteht der Anspruch auf Verzollung zum vertragsmäßigen Satz von 10 M für 100 kg erst nach erfolgter vorschriftsmäßiger Verwendung zum Verschneiden. Tritt für Verschnitt-Wein und Most aus irgend einem Grunde vor diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Zollentrichtung ein, so hat letztere nach dem Satz von 20 M für 100 kg zu erfolgen. 12. Die zum Verschnitt in öffentliche Niederlagen oder in Privatlager unter amtlichem Mit- verschluß eingebrachten inländischen Weine behalten ihre Eigenschaft als Güter des freien Verkehrs bei. Dieselben sind jedoch abgesondert zu lagern. Innerhalb desselben Teilungslagers können Verschnitt-Weine und andere Faßweine gelagert werden, ohne daß dadurch der höhere Zollsatz der letzteren für den ganzen Lagerbestand begründet wird, wenn die Verschnitt-Weine von den anderen Faßweinen räumlich getrennt gehalten werden. Das durch Verschneiden von ausländischem Wein erhaltene Gemisch ist, wenn es nicht sofort in den freien Verkehr gesetzt wird, bis dahin in einem abgegrenzten Raum der öffentlichen Niederlage oder eines unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagers und, in Ermangelung solcher Räume, auf Kosten des Antragstellers in einem anderweiten geeigneten unter amtlichen Mitverschluß zu nehmenden Raume aufzubewahren. . Das durch Verschneiden von ausländischem Wein erhaltene Gemisch bleibt auch bei Versendung auf Begleitschein I, sowie im Fall seiner Belassung in der öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlager nach dem anteiligen Verhältnis des darin enthaltenen aus- ländischen Verschnitt-Weines und Mostes und anderen ausländischen Faßweines zollpflichtig. Das Gemisch

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