Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 522 — a) eine Krankenunterstützung nach Maßgabe der §§. 13 bis 18, b) eine Wöchnerinnen-Unterstützung nach Maßgabe des §. 19, Jc) ein Sterbegeld nach Maßgabe des §. 20, — [d)eine Fürsorge in Falle der Rekonvaleszenz nach Beendigung der Krankenunterstützung gemäß 8. . .. [2. für ihre nicht selbst versicherten Familienangehörigen Unterstützung im Krankheits-, Ent- bindungs= und Todesfalle nach Maßgabe des §. 21.) , [Die den Mitgliedern hiernach zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet noch übertragen, noch für andere als die im 8. 749 Absatz 4 der Civil-Prozeßordnung bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatzberechtigten Armenverbandes gepfändet werden; sie dürfen nur auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge, welche von dem Mitgliede selbst einzuzahlen waren, sowie auf Geldstrafen, welche dasselbe durch Zuwiderhandlungen gegen die in §. 25 erwähnten Vorschriften verwirkt hat, aufgerechnet werden.]G B. Maßstab für die Bemessung der Unterstützungen und Beiträge. [Durchschnittlicher Tagelohn.] 12. (A Als Maßstab für die Bemessung ver Elsbipungen und der Beiträge gilt (der wirkliche Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten, soweit er vier Mark für den Arbeitstag nicht übersteigt, nach näherer Bestimmung des §. 13s0) (der für die betreffenden Mitglieder in Betracht kommende durchschnitt- liche Tagelohn. Derselbe ist festgestellt: 1. für (erwachsene) männliche Kassenmitglieder über 16 Jahre ausschließlich der Lehrlinge, aufß.. ..... ...... .-............- ark, 2. für (erwachsene) weibliche Kassenmitglieder über 16 Jahre auf . . .. Mark, 3. für männliche Kassenmitglieder unter 16 lzwischen 14 und 1616) Jahren und für Lehrlinge aufu... . . Mark, 4. für weibliche Kassenmitglieder unter 16 lzwischen 14 und 16/6) Jahren auf . Mark, Krankenunterstützung, da die Verlängerung derselben über 13 Wochen hinaus erfahrungsmäßig eine erhebliche Mehr- belastung der Kasse nicht mit sich bringt, dagegen allen Kassenmitgliedern ohne Unterschied zu gute kommt, während Ierckewährung von Unterstützungen für erkrankte Familienmitglieder in der Regel nur für die verheiratheten unter ihnen nteresse hat. E) Zu dieser Erweiterung der Unterstützung (vergleiche §. 21 Absatz 1 Ziffer 3 a des Gesetzes) werden nur gut situirte Kassen in der Lage sein. Eintretendenfalls können die näheren Bestimmungen in einem besonderen Paragraphen unschwer in das Statut eingefügt werden. « (3)GesetzlicheBeiti-nmung(§.56desGesetzes),welcheauchohneAufnahmeinbaBStatutAnwendungfindet. Zu 8. 12. (1) Die Bestimmungen über den durchschnittlichen Tagelohn fallen für solche Kassen fort, bei welchen die Unter- ghur " und Geitkäge Prozenten des wirklichen Arbeitsverdienstes der einzelnen Versicherten festgesetzt werden (vergleiche iffer 3 und §. 31). Sonst dient als Grundlage für die Bemessung der Unterstützungen und Beiträge immer der durchschnittliche Tagelohn der Kassenmitglieder (nicht wie bei der Gemeinde-Krankenversicherung der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter). Der durchschnittliche Tagelohn kann aber in zweifacher Weise festgestellt werden: Z einmal in der Weise, daß ein Durchschnittssatz je für sämmtliche männliche erwachsene, weibliche erwachsene, männliche jugendliche, weibliche jugendliche Personen — geeignetenfalls noch unter Trennung der „jungen Leute“ (zwischen 14 und 16 Jahren) und der „Kinder" (unter 14 Jahren) — ohne Berücksichtigung sonstiger Verschiedenheiten festgestellt wird; bei dieser Art der Feststellung würde der §. 12 die Fassung unter A Gweite Klammer) zu erhalten haben (vergleiche §. 20 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes); « sodann in der Weise, daß die Kassenmitglieder in Klassen eingetheilt werden und für jede Klasse der Durchschnittssatz besonders festgestellt wird. Die Fassungen des §. 12 unter B und C geben Beispiele, wie eine solche Klasseneintheilung vorgenommen werden kann. Ob eine dieser Eintheilungen oder eine andere zu whien, muß nach den Verhältnissen der Kassenmitglieder beurtheilt werden (vergleiche §. 20 Absatz 2 es Gesetzes). Die Feststellung der Durchschnittstagelöhne erfolgt in jedem Falle durch die höhere Verwaltungsbehörde, welcher zu dem Ende je nach der verschiedenen Grundlage, welche für die Bemessung der Höhe des Krankengeldes angenommen werden soll, die erforderlichen Unterlagen zu unterbreiten sind, und zwar wird letzteres in der Regel zweckmäßig vorgängig und nicht erst bei Einreichung des Kassenstatuts zur Genehmigung geschehen.

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